15. Juli 2026 – dpa
Die sozialdemokratische Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern bleibt bei ihrer Kritik an den Kürzungsplänen der Familienministerin - und weist die Argumentation des Kanzlers zurück.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Kanzler Friedrich Merz (CDU) wegen der Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. «Die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers und von Bundesministerin Prien zeigen, dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben», sagte Schwesig dem «Spiegel». Viele Alleinerziehende arbeiteten bereits und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.
Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16. Das Vorhaben stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik.
Merz hatte am Mittwoch gesagt, man wolle zurückgehen auf 16 Jahre, «weil wir auch davon ausgehen, dass mit Schule und Betreuung die Eltern oder die Mütter, die alleinstehenden Elternteile in der Lage sind, dann auch Arbeit aufzunehmen, was wir ja alle gemeinsam wollen».
«Alleinerziehende mit Kindern in einem Alter von 16 oder 17 Jahren haben auch Kosten. Auch in diesem Alter brauchen Kinder Unterstützung», sagte Schwesig. «Die gestiegenen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss dürfen kein Anlass für Sparmaßnahmen zulasten von Kindern sein. Sie zeigen, dass das Thema sogar noch an Bedeutung gewonnen hat.»
Die Sozialdemokratin hatte die Pläne bereits zuvor abgelehnt. Sie war von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin - damals wurde eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf den Weg gebracht. Schwesig tritt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September erneut als Spitzenkandidatin ihrer Partei an.
Merz hatte die Sparpläne verteidigt, sich nach dem Protest der SPD aber gesprächsbereit gezeigt. «Das ist eine Abwägung, die wir vornehmen, keine abgeschlossene Gesetzgebung», sagte der CDU-Chef in seiner Sommerpressekonferenz. Man werde darüber in der Koalition noch ausgiebig reden.
