Wahlen zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern

HAUSHOHER SIEG FÜR MANUELA SCHWESIG UND DIE SPD
(Stand: 27.09.21/06:22) Durch einen furiosen Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gleich mehrere Koalitionsmöglichkeiten für ihre nächste Regierung. Die 47-Jährige kann das Bündnis mit der abgestraften CDU fortsetzen oder mit den ebenfalls gerupften Linken regieren. Mit dem Wiedereinzug von FDP und Grünen in den Schweriner Landtag ist zudem eine Ampel-Koalition möglich. Am Wahlabend selbst wollte sich Schwesig nicht festlegen. «Wir warten jetzt die endgültigen Ergebnisse ab und schauen dann, mit wem man stabile Mehrheiten bilden kann», sagte die SPD-Politikerin im ZDF. Drei Dinge seien für eine Regierung entscheidend: stabile Mehrheiten, dann sozialdemokratische Themen wie eine starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhalt und Umwelt sowie drittens die Verlässlichkeit des Partners. Am Montagabend werden nach Schwesigs Angaben die Parteigremien zusammenkommen «und dann schauen wir, mit wem wir Gespräche führen werden». Sie sei «natürlich sehr glücklich mit der SPD hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben unser Wahlziel ganz klar erreicht. Wir sind wieder stärkste Kraft und haben sogar noch richtig zugelegt.» Sie sei «sehr stolz, Ministerpräsidentin des schönsten Bundeslandes in Deutschland zu sein - und dass ich es jetzt auch bleiben darf.»

Nach Auszählung aller 2003 Wahlbezirke erzielten die Sozialdemokraten bei den Zweitstimmen 39,6 Prozent, wie auf der Homepage der Landeswahlleitung zu sehen war. Das ist das zweitbeste SPD-Ergebnis überhaupt im Nordosten und liegt deutlich über dem von 2016. Damals konnte die Partei 30,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat bei der Landtagswahl ihren Wahlkreis in Schwerin mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Die SPD-Spitzenkandidatin 46,4 Prozent der Stimmen. Ein noch besseres Ergebnis fuhr erneut SPD-Agrarminister Till Backhaus ein. In seinem Wahlkreis Ludwigslust-Parchim I lag er klar über 50 Prozent. Aller Voraussicht nach erringt die SPD 34 der 36 Direktmandate. Bei der Landtagswahl 2016, die die SPD mit 30,6 Prozent gewann, holte sie 26 Wahlkreise.

Der bisherige Koalitionspartner CDU muss das historisch schlechteste Ergebnis im Bundesland hinnehmen. Die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Michael Sack kommen nur auf 13,3 Prozent - nach 19,0 Prozent bei der Landtagswahl 2016. Von den 36 Direktmandate gingen 34 an die SPD und jeweils ein Mandat an die AfD und die CDU. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD nur 26 Wahlkreise direkt geholt. Entsprechend nannte Sack das Ergebnis katastrophal. Der CDU-Jungstar Philipp Amthor, der im Ringen um ein Direktmandat für den Bundestag ebenfalls unterlag, sprach von einem «schweren Tag» für die CDU im Nordosten. So ging unter anderem nach mehr als 30 Jahren auch der Bundestagswahlkreis von Angela Merkel (CDU) an die SPD. Sack ließ seine Zukunft an der Parteispitze der Christdemokraten zunächst offen. Der Wahlabend sei nicht der richtige Moment, um über weitere Schritte zu sprechen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Am Montagabend will der CDU-Landesvorstand zusammenkommen. Sack führt die mit rund 5000 Mitgliedern größte Partei in Mecklenburg-Vorpommern erst seit 2020, nachdem sein Vorgänger Vincent Kokert überraschend auf alle politischen Ämter verzichtet hatte. Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe hat bei der Landtagswahl als einziger CDU-Kandidat ein Direktmandat gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen im Wahlkreis 24 (Vorpommern-Rügen II - Stralsund III) kam der 67-Jährige auf 33,1 Prozent der Stimmen und lag damit trotz deutlicher Verluste gegenüber der Wahl 2016 klar vor seinen Konkurrenten. Glawe hatte als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie die größte Medienpräsenz aller CDU-Politiker im Nordosten, gilt in seiner Heimatregion aber auch als verwurzelt und anerkannt.

Zweitstärkste Kraft im Schweriner Landtag wird mit 16,7 Prozent erneut die AfD - nach 20,8 Prozent bei der Wahl 2016. Spitzenkandidat Nikolaus Kramer bedauerte, dass seine Partei das Ergebnis von 2016 knapp verfehlt hat. Er zeigte sich dennoch zufrieden: «Wir sind stärkste Oppositionskraft geblieben und somit auch die einzige Opposition im Landtag.» Parteichef Leif-Erik Holm sagte: «Leichte Verluste sind nicht so dramatisch für uns. Wir freuen uns, dass wir so stabil daliegen. Das heißt, wir haben eine sehr, sehr große Stammwählerschaft, die auch in die Wahllokale gegangen ist.» Die AfD hat auch zwei ihrer drei Landtags-Direktmandate verloren. Als einziger Kandidat der Partei gewann der zuvor noch nicht im Landtag vertretene Enrico Schult den Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald I. In einem spannenden Dreikampf kam er auf 27,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Knapp dahinter landeten Franz-Robert Liskow (CDU) mit 26,5 Prozent und Anna-Konstanze Schröder (SPD) mit 25,6 Prozent, wie auf der Internetseite der Landeswahlleiterin veröffentlicht wurde.

Die Linke konnte den seit 2011 anhaltenden Abwärtstrend nicht stoppen und fuhr mit 9,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis im Nordosten ein. Bei einer so übermächtigen SPD sei es klar, dass alle anderen Parteien unter die Räder kämen, sagte Spitzenkandidatin Simone Oldenburg. Zu möglichen Koalitionsmöglichkeiten wollte sie sich nicht äußern. Sie gehe jedoch davon aus, dass die Wähler im Nordosten die CDU abgewählt hätten und sich einen Linksruck wünschten.

Großer Jubel bei FDP und Grünen: Die Liberalen - seit 2011 nicht mehr im Parlament vertreten - kamen auf 5,8 Prozent, die Grünen - seit 2016 nicht mehr im Landtag - erreichten 6,3 Prozent. «Was für ein wunderschöner Abend», rief der FDP-Spitzenkandidat René Domke seinen Unterstützern zu. Mitverantwortlich für das FDP-Ergebnis sei die hohe Bedeutung von Wirtschaftsthemen. «Ich denke schon, dass die Menschen jetzt tatsächlich nach der Pandemie auch Antworten wollen, wie es mit der Wirtschaft weitergehen soll», sagte Domke. «Die Grünen sind im Landtag von MV angekommen», freute sich Grünen-Spitzenkandidat Harald Terpe. Man trete dafür ein, dass der Weg der Landespolitik eine andere Richtung nehme, und man wolle Akzente setzen etwa bei der Klimapolitik. Parteichef Ole Krüger betonte: «Der Landtagseinzug war unser wichtigstes Ziel.» Es sehe so aus, als hätten sie das erreicht - «und das freut ungemein». Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent. 2016 lag sie bei knapp 62 Prozent.

Parallel zur Landtagswahl fand auch die Bundestagswahl statt. (osw/dpa)

HINTERGRUND: Um die 71 Mandate im Landtag hatten sich sich nach Angaben der Landeswahlleiterin 455 Kandidatinnen und Kandidaten von 24 Parteien sowie 9 Einzelbewerber beworben. Es sind 36 Direktmandate zu vergeben, 35 weitere Abgeordnete kommen über die Landeslisten der Parteien ins Parlament.