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Wahlen zum Deutschen Bundestag

16 POLITIKER AUS MV IM NEUEN BUNDESTAG
Im neuen Bundestag werden 16 Politikerinnen und Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern vertreten sein - genau so viele wie in der bisherigen Legislaturperiode. Das geht aus Angaben des Bundeswahlleiters vom Montag hervor. Künftig wird die SPD sechs Abgeordnete stellen. Bisher hatte sie zwei. Die CDU verliert von ihren bislang sechs Mandaten die Hälfte. Die AfD stellt künftig ebenfalls drei Abgeordnete (unverändert), die Linke zwei (minus ein Mandat), darunter der bisherige Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die FDP und die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern kommen weiterhin auf einen Abgeordneten im Bundestag. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl alle sechs Wahlkreise im Bundesland gewonnen, die CDU mehrere verloren, darunter den ehemaligen Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundestagsabgeordnete aus MV
Bundestagsabgeordnete aus MV von links nach rechts: Frank Junge (SPD), Reem Alabali-Radovan (SPD), Katrin Zschau (SPD), Anna Kassautzki (SPD), Erik von Malottki (SPD), Johannes Arlt (SPD), Philipp Amthor (CDU), Dietrich Monstadt (CDU), Simone Borchardt (CDU), Leif-Erik Holm (AfD), Enrico Komning (AfD), Ulrike Schielke-Ziesing (AfD), Dietmar Bartsch (Linke), Ina Latendorf (Linke), Hagen Reinhold (FDP), Claudia Müller (Grüne)

BUND: SPD KNAPP VOR CDU/CSU - BEIDE KANZLERKANDIDATEN WOLLEN REGIERUNG BILDEN
(Stand: 27.09.21) Nach der Bundestagswahl beginnt das schwierige Ringen um die Regierungsbildung. Die SPD ist nach dem Auszählungsergebnis aller Wahlkreise zwar stärkste Kraft geworden und will mit Olaf Scholz den nächsten Kanzler stellen - die Union erhebt aber trotz ihrer historischen Niederlage ebenfalls den Anspruch, die Regierung anzuführen. Beide setzen dafür auf ein Bündnis mit Grünen und FDP. Das Buhlen um die potenziellen Partner hat bereits begonnen. Zunächst beraten an diesem Montag die Parteigremien über den Ausgang der Wahl. Die Union sucht eine Strategie, um nach dem Wahldebakel die Macht zu retten. Für ihren unterlegenen Kanzlerkandidaten, CDU-Chef Armin Laschet, könnte das politische Überleben davon abhängen. Bei der FDP konstituiert sich bereits die neue Bundestagsfraktion.

Buhlen um Grüne und FDP: Rechnerisch einzig mögliches Zweierbündnis ist eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Eine Option fällt für Scholz dabei weg: Rot-Grün-Rot hat keine Mehrheit. Zum ersten Mal seit den 50er Jahren im Bund dürfte es ein Dreierbündnis geben. Laschet sicherte etwaigen Partnern bereits zu, sie sollten in einer Regierung unter ihm durchaus mit eigenen Positionen sichtbar sein. FDP-Chef Christian Lindner schlug noch am Wahlabend vor, dass sich Liberalen und Grüne vorab zusammensetzen, um Schnittmengen und Streitpunkte zunächst untereinander auszuloten, bevor es in Sondierungen geht. Sein Vize Wolfgang Kubicki unterstützte das in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lindner würde lieber mit Laschet koalieren, die Grünen lieber mit Scholz. Wann grün-gelbe Gespräche beginnen, war zunächst nicht bekannt. Förmliche Regeln für die Regierungsbildung gibt es nicht. Normalerweise lädt die stärkste Partei zu Gesprächen ein. Es hat aber auch schon Wahlen gegeben, in denen die zweitstärkste Kraft eine Koalition gebildet hat. Gegen Sondierungsgespräche kreuz und quer ist also nichts einzuwenden.

Nach dem vorläufigen Ergebnis verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen klettern mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf 14,8 Prozent (8,9). Die FDP legt auf 11,5 Prozent (10,7) zu. Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,3 Prozent (12,6), wird aber in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie laut Grundmandatsklausel trotzdem entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses im Bundestag bleiben. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung sieht so aus: SPD 206 (2017: 153), CDU/CSU 196 (2017: 246), Grüne 118 (67), FDP 92 (80), AfD 83 (94), Linke 39 (69). Der Südschleswigsche Wählerverband, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, zieht mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).

In der Regel dauert es nach einer Bundestagswahl ein bis drei Monate bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts. Bis Weihnachten war man fast immer fertig. Mit einer Ausnahme: Nach der Wahl 2017 dauerte es fast ein halbes Jahr, weil die Jamaika-Sondierungen an der FDP scheiterten - am Ende gab es eine unionsgeführte große Koalition. Scholz und Laschet sagten am Sonntag beide, sie wollte es vor Weihnachten schaffen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD die Bundestagswahl gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise kamen die Sozialdemokraten auf 29,1 Prozent der Stimmene. Die AfD landete demnach mit 18,0 Prozent auf Platz zwei, die CDU mit 17,4 Prozent auf Platz drei. Dahinter folgte die Linke mit 11,1 Prozent. Für die FDP stimmten 8,2 Prozent der Wähler, für die Grünen 7,8 Prozent. Die SPD-Kandidaten gewannen auch alle sechs Bundestagsdirektmandate in Mecklenburg-Vorpommern. Im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte 1 - Vorpommern-Greifswald II setzte sich Erik von Malottki gegen Philipp Amthor (CDU) durch, der das Mandat bisher innehatte. Amthor landete auf Platz drei hinter dem Bewerber der AfD. Im bisherigen Wahlkreis der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich die 27 Jahre alte SPD-Politikerin Anna Kassautzki durch. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Christdemokraten im Nordosten noch 33,1 Prozent der Zweitstimmen und alle Direktmandate geholt. Die SPD war damals nur auf 15,1 Prozent gekommen.

Der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, das Direktmandat verpasst. Der bisherige Fraktionschef seiner Partei im Bundestag erhielt 18,2 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis 14 Rostock – Landkreis Rostock II, wie am frühen Montagmorgen auf der Homepage der Landeswahlleiterin veröffentlicht wurde. Seine SPD-Konkurrentin Katrin Zschau kam auf 27,0 Prozent und löste damit das Ticket für Berlin. Sie ist Geschäftsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Der CDU-Politiker Peter Stein, 2017 noch Gewinner im Wahlkreis und damit per Direktmandat im Bundestag, kam dieses Mal nur auf 17,0 Prozent.

Auf unserer animierten Wahlplattform findet ihr alle Ergebnisse. Parallel fanden in Mecklenburg-Vorpommern auch die Wahlen zum Landtag statt. (osw/dpa)

HINTERGRUND: In den sechs Bundestagswahlkreisen Mecklenburg-Vorpommerns bewarben sich laut Landeswahlleiterin 129 Kandidatinnen und Kandidaten um die Mandate. Die mit 18 Jahren jüngste Kandidatin schicken die Humanisten ins Rennen. Die älteste Bewerberin ist 77 Jahre alt und kandidiert für die MLDP. Insgesamt treten im Nordosten 18 Parteien mit Landeslisten zur Bundestagswahl an: CDU, AfD, Die Linke, SPD, FDP, Grüne, Tierschutzpartei, NPD, Die Partei, Freie Wähler, MLPD, ÖDP, die Basis, DKP, Die Humanisten, die Piraten, Team Todenhöfer und Volt Deutschland. Hinzu kommen zwei Einzelbewerber. Sieben der Parteien schicken in jedem der sechs Wahlkreise Direktkandidaten ins Rennen. Bei der Wahl 2017 hatte die CDU alle sechs Direktmandate gewonnen. Über die Landeslisten kamen damals zudem jeweils drei Bewerber von Linke und AfD, zwei der SPD und je ein Politiker von Grünen und FDP in den Bundestag. Somit war Mecklenburg-Vorpommern dort bislang mit 16 Abgeordneten vertreten.


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