Empörung über antisemitischen Aushang - mehrere Anzeigen

Ein kurzzeitig in einem Flensburger Geschäft hängender antisemitischer Aushang hat für große Empörung auch bundesweit gesorgt. Der Zettel mit der Aufschrift «Juden haben hier Hausverbot! Nichts persönliches, auch kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen» soll örtlichen Medienberichten zufolge am Mittwochnachmittag in dem Laden ausgehängt worden sein. Der Zettel wurde mittlerweile entfernt. Nach Angaben der Polizei von Donnerstag wurden bereits am Mittwoch mehrere Strafanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Straftatbestand erfüllt ist.

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, verurteilte den Fall aufs Schärfste: «Das ist ein ganz klarer Fall von Antisemitismus und da muss man intervenieren», sagte Klein dem Sender «Welt TV». Er begrüße es sehr, dass es bereits Anzeigen gegeben habe. Es gebe direkte Bezüge zur NS-Zeit, das dürfe in keiner Weise hingenommen werden.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag, «wer Antisemitismus äußert und rechtfertigt, stellt sich gegen alles, wofür unser demokratisches Miteinander steht.» Sie bedankte sich, dass bereits Anzeigen erstattet wurden und erwartete eine konsequente Reaktion der Behörden. Die ehemalige schleswig-holsteinische Bildungsministerin hat jüdische Vorfahren und setzt sich seit längerem gegen Antisemitismus ein.

Auch wenn sie keiner jüdischen Gemeinde angehöre und nicht bekennend religiös sei, sehe sie sich aufgrund ihrer Familiengeschichte auch als jüdische Ministerin, sagte sie. «Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinschaft. Es darf keinen Zweifel geben: Antisemitismus nehmen wir nicht hin – nicht in Flensburg, nicht in Deutschland und nirgends auf der Welt.»

Auch Politiker unter anderem von Grünen und SPD verurteilten den Aushang scharf. Solche Aussagen seien ein klarer Ausdruck von Antisemitismus und «verhöhnen die historischen Erfahrungen von Jüdinnen und Juden, relativieren die Verbrechen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und greifen das Fundament einer offenen und demokratischen Gesellschaft an», teilten die Flensburger Grünen etwa mit.

Der Flensburger SPD-Landtagsabgeordnete Kianusch Stender betonte, «wir sind eine offene, bunte Stadt, die allein schon aus ihrer historischen Verantwortung heraus die Pflicht hat, sich immer und überall gegen Antisemitismus zu engagieren.»