04. November 2025 – dpa
Hamburg will Parkscheine digitalisieren und setzt auf Kamera-Fahrzeuge zur Kontrolle. Was das für Autofahrer und den Datenschutz bedeutet.
Hamburgs rot-grüner Senat will die Parkraumüberwachung in der Hansestadt weiter digitalisieren und papierene Parkscheine vom kommenden Jahr an schrittweise abschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete der Senat am Dienstag, wie Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ziel sei «die Zettelwirtschaft beim Parken zu beenden» und Bürokratie abzubauen.
Bislang können Hamburgs Autofahrer ihre Bewohnerparkausweise zwar digital beantragen, verlängern oder ändern - allein in den ersten zehn Monaten des Jahres laut Verkehrsbehörde knapp 80.000-mal - müssen sie dann aber ausdrucken und gut sichtbar im Fahrzeug anbringen. Gleiches gilt für die, bis Ende Oktober beantragten, knapp 370.000 Besucherparkausweise. Anwohner können diese für ihre Gäste für drei Euro pro Tag anfordern.
Das soll künftig entfallen. Stimmt die Hamburgische Bürgerschaft den Plänen des Senats zu, soll im kommenden Jahr zunächst ein zwölfmonatiger Pilotbetrieb in zwei ausgewählten Bewohnerparkgebieten mit rund 13.000 öffentlichen Stellplätzen starten. In einem weiteren Schritt sollen dann später auch die Parkscheinautomaten umgerüstet werden, über die bislang in den Stadtteilen stundenweises Parken bezahlt wird. Durch die Eingabe des Kennzeichens soll es dann nicht mehr nötig sein, zum Auto zurückzugehen und das Parkticket hinter die Windschutzscheibe zu legen.
Neu organisiert werden soll auch die Parkraumüberwachung. So sollen Kamera-Fahrzeuge bei Kontrollfahrten alle Kennzeichen der parkenden Autos erfassen und mit den digital hinterlegten Parkberechtigungen abgleichen. Sei alles in Ordnung, würden die Bilder umgehend gelöscht, sagte Tjarks und betonte: «Der Datenschutz ist vollständig gewährleistet.» Er verwies auch auf den Datenschutzbeauftragten der Stadt, der kein Veto eingelegt habe.
Sollten die Kamera-Fahrzeuge einen möglichen Parkverstoß feststellen, kommen den Angaben zufolge wie bisher auch die herkömmlichen Außendienstkräfte vom Landesbetrieb Verkehr zum Einsatz. Statt aber alle Fahrzeuge zu überprüfen, gingen sie dann nur noch zum beanstandeten Auto und stellten nach einer Überprüfung gegebenenfalls einen Strafzettel aus. Das sei nötig, weil das System nicht alle Parkberechtigungen kenne, sagte Tjarks. So sei beispielsweise die Parkerlaubnis für Schwerbehinderte an die Person und nicht an das Fahrzeug gebunden.
«Insgesamt können wir den Parkraum durch die Digitalisierung effizienter kontrollieren und reagieren damit auch auf die demografische Entwicklung, die zu Personalengpässen auch in der Verwaltung führt», sagte Tjarks. Baden-Württemberg testet bereits seit dem Frühjahr ein ähnliches System mit sogenannten Scan-Autos, die nach Angaben des dortigen Verkehrsministeriums bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde erfassen können. Herkömmliche Parkraumüberwacher schafften dagegen nur etwa 50. Im Ausland arbeiten bereits etliche Städte mit Kamera-Fahrzeugen, etwa Rotterdam, Paris, Rom oder Warschau.
