23. Juli 2025 – dpa
Die Abgeordneten kommen in dieser Woche zur letzten Plenarsitzung vor den Sommerferien zusammen. Die Themen reichen von der Northvolt-Förderung, über den Nachtragshaushalt bis zum Ganztagsausbau.
In der letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien berät der Schleswig-Holsteinische Landtag am Mittwoch (10.00 Uhr) über den schwedischen Batteriehersteller Northvolt und den Nachtragshaushalt. Der Landesrechnungshof soll einen Sonderbericht zur Förderung des inzwischen insolventen Unternehmens durch das Land vorlegen. Northvolt hatte für den geplanten Fabrikbau in Heide eine Wandelanleihe von rund 600 Millionen Euro erhalten, für die Bund und Land jeweils zur Hälfte bürgten.
Der Landtag diskutiert auch, wie sich der Ausbau des Ganztagsangebots im Land besser planen lässt. Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Grundschulkinder Anspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz. Die FDP-Fraktion beantragte, klare und rechtssichere Landesgesetze zu schaffen, um Zuständigkeiten und Kostenfragen eindeutig zu regeln.
