Neue Plattform und Drohnen gegen Sabotage in Häfen

Landesregierung, Netz- und Hafenbetreiber wollen angesichts aktueller Bedrohungen und Anschläge den Schutz kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein stärken.

«Wir in Schleswig-Holstein als Land zwischen Nord- und Ostsee sind da ganz besonders im Fokus», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einer Kabinettsitzung, an der auch Betreiber der Energieversorgung und der Häfen teilnahmen. In den Beratungen sei es vor allem um die Frage gegangen, in welchen Bereichen weiterer Vorkehrungen nötig seien. Über mögliche Finanzierungsfragen wolle das Kabinett zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

Innenministerin Magdalena Finke (CDU) kündigte die Erstellung eines neuen flächendeckenden Lagebilds zum Zustand der kritischen Infrastruktur an. Darin sollen auch Informationen unterhalb der Polizeischwelle einfließen. «So ein Lagebild in Kooperation mit der kritischen Infrastruktur gibt es meines Wissens deutschlandweit noch nicht.»

Geplant sei neben einer neuen vertraulichen Kommunikationsplattform auch der Ankauf von Unterwasser-Drohnen, die Polizisten für den Schutz der Häfen erproben sollen. Drohnen in der Luft und unter Wasser seien eine besondere Gefahr für wichtige Anlagen. «Bei der Drohnenabwehr zählt jede Sekunde», sagte Finke.

Die Innenministerin kündigte einen Gesetzesvorstoß in den kommenden Wochen an. Vorher müsse geklärt werden, welche Befugnisse die Betreiber der kritischen Infrastruktur bekommen müssten, damit sie auch selbst detektieren und verifizieren könne.

Seit Beginn vergangener Woche gab es immer wieder Alarm wegen tatsächlicher oder vermuteter Sabotageversuche an Umspannwerken in Deutschland. Die Tatserie entfachte die Debatte über die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland neu.

«Wir haben die Polizeipräsenz erhöht, wir haben die Umgebung der kritischen Infrastruktur abgesucht und wir haben schon vor Jahren unsere Polizeidirektion und unsere Polizistinnen und Polizisten vor Ort sensibilisiert, wo Spionage-, wo Sabotageakte entstehen können», sagte Finke.

Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) sprach von «widerlichen Angriffen», die mit aller Härte verfolgt werden müssten. «Die Strom- und Gasversorgungssicherheit wurde in den letzten Jahrzehnten häufig so diskutiert, dass infrage gestellt wurde, ob Energiewende und Versorgungssicherheit überhaupt zusammenpassen. Und diese Mär ist widerlegt worden.»

Goldschmidt verwies auf Mehrkosten für den Ausbau des Schutzes beispielsweise von Umspannwerken. «Das können entweder nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leisten oder die Strom- und Gaskunden.»

Eine Dämpfung bei den Energiekosten dürfe nicht gegen die Sicherheit der Bevölkerung ausgespielt werden. Notwendig sei eine Art Resilienzfonds, möglicherweise finanziert aus dem Sondervermögen des Bundes. Wenn das nicht möglich sei, würden sich die Kosten entsprechend auf den Strom- und Gasrechnungen wiederfinden. «Ich glaube, dass das gerade in dieser Zeit nicht der beste Weg ist.»

Der technische Vorstand der SH-Netz-Muttergesellschaft HanseWerk, Benjamin Merkt, betonte: «Wir beobachten die Lage ganz genau.» Der Betreiber habe zwei Teams, die sich nur mit der Frage möglicher Angriffe beschäftigten.

Es ginge nicht nur um physikalische Schutzmaßnahmen wie Zäune und Schließsysteme, sondern auch um Schutz im virtuellen Raum. «Unser Netz muss gesteuert werden und dafür ist das Netz mit dem Internet verbunden.» Zudem überprüfe Hansewerk Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Energiewende sei das wesentliche Element für mehr Resilienz. «Wir müssen alles daran setzen, dass diese Energiewende durch zusätzliche Schutzmaßnahmen nicht noch teurer wird, dass günstiger grüner Strom die Grundlage bleibt.»

Der Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe, Lübecks Hafenchef Sebastian Jürgens, bezeichnete die Erstellung eines flächendeckenden Lagebildes als entscheidend. Die Gefahr für Seehäfen durch Drohnen drohe aus allen Richtungen - sowohl aus der Luft als auch von Wasser- oder Landseite. Deshalb eigneten sich Seehäfen ganz besonders als Pilotregionen.

Brunsbüttels Hafenchef Frank Schnabel sagte nach dem Treffen in Kiel: «Wir sind in Brunsbüttel schon seit langem konfrontiert mit dieser sogenannten Bedrohungslage.» Im August 2024 seien dort erstmalig viele Drohnenüberflüge beobachtet worden, die nicht zugeordnet werden konnten. In Schleswig-Holsteins größtem Industriebetrieb gibt es nach seinen Angaben rund 5.000 Arbeitsplätze. In Brunsbüttel gibt es neben einem LNG-Terminal unter anderem auch Chemieindustrie.