24. Juni 2025 – dpa
Schleswig-Holstein verzichtet 2025 auf einen Notkredit: Schwarz-Grün beschloss den Entwurf eines Nachtragshaushalts. Warum noch ein weiterer absehbar ist.
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines Nachtragshaushaltes auf den Weg gebracht. «Durch die zurückgestellte Northvolt-Förderung sowie geringere Versorgungs- und Zinsausgaben können wir auf den Notkredit 2025 verzichten und die verbleibenden Ausgaben aus dem laufenden Haushalt finanzieren», sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) nach einer Kabinettssitzung. Ursprünglich hatte Schwarz-Grün für 2025 mit einem Notkredit in Höhe von 271 Millionen Euro geplant.
Hintergrund ist die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt. Derzeit ist nicht abzusehen, ob und wann die Voraussetzungen für eine Auszahlung der zugesagten Förderung der geplanten Batteriefabrik des Unternehmens bei Heide in Höhe von rund 136 Millionen Euro erfüllt sein werden. Falls das noch 2025 der Fall sein sollte, will die Koalition die Mittel über eine neue Ermächtigungsgrundlage bereitstellen.
Die restlichen rund 135 Millionen Euro aus dem bisherigen Notkredit sowie weitere Handlungsbedarfe in Höhe von 191 Millionen Euro will Schneider als reguläre Ansätze veranschlagen. Im Gegenzug senkt die Koalition die Versorgungsausgaben um 70 Millionen Euro und die Ansätze der Zinsänderungsrisiken um 9 Millionen Euro. Die im Haushalt 2025 zu erwirtschaftende globale Minderausgabe erhöht sich um 56 auf 247 Millionen Euro. Die Nettokreditaufnahme sinkt auf rund 637 Millionen Euro.
«Auch wenn wir den Notkredit in 2025 nicht mehr brauchen, bleibt der Konsolidierungsdruck hoch», sagte Schneider. «Wir werden uns in der Koalition beraten, wie wir die Lücke im Haushalt bis zum Jahresende schließen.» Im Herbst soll ein zweiter Nachtrag folgen, um die Notkredite aus dem Jahr 2024 in Höhe von rund 492 Millionen Euro umzuschulden.
Diese Kredite werden allerdings keineswegs sofort zurückgezahlt, sondern lediglich im Haushalt umgebucht. Schulden bleiben es. Dafür will Schneider die geplanten höheren Verschuldungsmöglichkeiten für Länder nutzen. Den ersten Nachtragshaushalt soll der Landtag im Juli beschließen.
Ursprünglich wollte die schwarz-grüne Landesregierung erst im Herbst mit einem Nachtragsetat auf das Verfassungsgerichtsurteil reagieren. Die Richter in Schleswig hatten die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten im Vorjahresetat für verfassungswidrig erklärt. Sie bemängelten, dass kein verfassungsgemäßer Tilgungsplan vorgelegen habe. Auch 2025 hatte die Koalition den Haushalt zum Teil wieder mit einem Notkredit finanziert.
