24. Juni 2025 – dpa
Per «Wachstumsbooster» will der Bund die Wirtschaft ankurbeln. Das Paket mit Steuerentlastungen würde aber Einnahmeverluste auch für Länder und Kommunen bedeuten. Für die Kommunen gibt es Entwarnung.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zum Ausgleich von Mindereinnahmen, die durch das Wachstumspaket der Bundesregierung auf öffentliche Kassen zukommen. «Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für die Steuermindereinnahmen in Folge des Wachstumspaketes erhalten», betonte die SPD-Politikerin. «Es ist gut, dass das jetzt auch so kommt.» Mit der Einigung könne der Bund nun die dringend nötigen Wachstumsimpulse für die Wirtschaft in Deutschland setzen.
Das Wachstumspaket würde wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste nicht nur für den Bund, sondern auch für Länder und Kommunen mit sich bringen. Allein den Kommunen drohen bundesweit Mindereinnahmen von 13,5 Milliarden Euro. Nun sagte der Bund nach intensiven Verhandlungen zu, die Steuerausfälle der Kommunen vollständig zu kompensieren, allerdings befristet bis 2029. Den Angaben zufolge erhalten die Kommunen einen höheren Anteil aus der Mehrwertsteuer.
Schwesig betonte die schwierige Finanzlage von Kommunen. «Wir wollen nicht, dass Bürgermeister ihr Freibad schließen oder die Schule
nicht sanieren können, weil es wegen des Wachstumsboosters Steuerausfälle gibt», sagte sie. Die Länder hätten dafür auf einen vollständigen Ausgleich verzichtet. Aber auch sie erhielten Kompensation beispielsweise über das Sondervermögen Infrastruktur oder - für ostdeutsche Bundesländer - durch finanzielle Hilfe des Bundes für Ostrenten.
Beim Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern sorgte die Verständigung zum Lastenausgleich für Erleichterung. «Dieses Verhandlungsergebnis begrüßen wir ausdrücklich. Jetzt ist es wichtig, dass wir uns mit der Landesregierung auch zügig über den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur verständigen. Unsere Diskussionsvorschläge liegen dazu beim Land seit Ende März vor», sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Matthias Köpp, in Schwerin.
Wichtig sei dabei, dass die Bundesmittel für Infrastruktur den Landkreisen direkt und nicht über bürokratische Förderprogramme zur Verfügung gestellt würden. Je nach regionalen Bedürfnissen sollten die Landkreise eigenverantwortlich über den Mitteleinsatz entscheiden können. Besonders notwendig seien Infrastrukturinvestitionen in Schulen, Theater, Brücken und Straßen.
Doch müsse vor allem auch in die digitale Infrastruktur investiert werden, damit alle Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns Verwaltungsleistungen auch digital in Anspruch nehmen können. Opposition und Landesrechnungshof hatten immer wieder das schleppende Tempo der Landesregierung bei der Digitalisierung angeprangert.
Investitionsbedarf sieht der Landkreistag auch im Bereich Energie. Mit dem Aufbau eines kommunalen Wasserstoffnetzes können die Verwertung und Speicherung überschüssiger Energie aus Wind und Sonne zugunsten der Bevölkerung ermöglicht werden, erklärte Köpp. Weil Speichermöglichkeiten etwa durch die Umwandlung von Ökostrom in Wasserstoff vielfach noch fehlen, stehen Windräder oft still, was die Akzeptanz für den Bau neuer Windparks vielerorts schmälert.
Schwesig hatte nach dem Beschluss des 500-Milliarden-Euro-Investitionpaketes des Bundes einen MV-Plan 2035 angekündigt. Nach ihren Worten werden in Absprache mit den Kommunen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften darin Schwerpunkte für den Mitteleinsatz im Land festgelegt. 100 Milliarden des Sondervermögens sind für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen. Mecklenburg-Vorpommern erwartet davon etwa zwei Milliarden Euro. Früheren Angaben zufolge sollen davon insbesondere der Schulbau, die Sanierung von Straßen und der Wohnungsbau profitieren. Zudem sollen die Energiepreise gedrosselt werden.
