03. September 2025 – dpa
Wenn sich eine Bezirksversammlung aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht auf eine neue Bezirksamtsleitung einigen kann, kann es zu langen Hängepartien kommen. Das will der Senat ändern.
Der Hamburger Senat will im Falle langer Hängepartien bei der Neubesetzung der Bezirksamtsleitungen eingreifen können. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes sei der Bürgerschaft zur Entscheidung zugeleitet worden, teilte der auch für die Bezirke zuständige Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mit.
Der Senat soll berechtigt werden, eine geeignete Amtsleitung zu ernennen, wenn nicht binnen neun Monaten nach Auslaufen der Amtszeit eine neue Amtsleitung von der Bezirksversammlung gewählt wird. Vor der Entscheidung des Senats müsste die Bezirksversammlung lediglich angehört werden.
Mit der Regelung werde sichergestellt, dass die Verwaltungsspitze in den sieben Hamburger Bezirken jederzeit handlungsfähig bleibe. «Die Bezirksämter stehen angesichts der Megatrends Digitalisierung, Fachkräftemangel und steigender Erwartungen an eine moderne und serviceorientierte Verwaltung vor neuen Herausforderungen», sagte Dressel. «Deshalb brauchen sie jederzeit eine handlungsfähige politische Leitung.»
Die Initiative sei der Einstieg in die Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes, die im rot-grünen Regierungsprogramm angekündigt worden sei. «20 Jahre nach der letzten Reform wird der Senat das Bezirksverwaltungsgesetz auf weitere Veränderungsbedarfe überprüfen», sagte Dressel.
Die CDU als größte Oppositionspartei lehnte die Pläne des rot-grünen Senats ab. «Für die Unabhängigkeit von Bezirken ist die Überlegung des Senats eher als Drohung zu verstehen», sagte die für Bezirke zuständige Fachsprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Kaja Steffens. Die Eigenständigkeit der Bezirke sei aber ein hohes Gut.
Durch die Ernennung von Bezirksamtsleitungen nehme der Senat direkten politischen Einfluss auf die Bezirksversammlung und die darin beschlossenen politischen Maßnahmen, sagte sie. «Eine weitere Entkernung der Bezirke würde drohen.»
Zudem wäre es möglich, dass politische Entscheidungen im Bezirk auf die lange Bank geschoben werden, bis der Senat die nach seinem Empfinden richtige Personalie als Bezirksamtsleiter implementiert habe, warnte Steffens. «Als CDU lehnen wir diese Art der politischen Einflussnahme darum entschieden ab.»
