07. Juli 2025 – dpa
Jahrelang trainierten Spezialkräfte der Polizei auf einem privaten Schießplatz, auf dem sich Anhänger der Prepper-Szene tummelten. Nicht alle Bedenken fanden offenbar bei Ex-Minister Caffier Gehör.
Mecklenburg-Vorpommerns früherer Innenminister Lorenz Caffier hat die Übernahme der Schirmherrschaft und seine regelmäßigen Besuche bei Schießübungen von Spezialkräften der Polizei auf einem privaten Schießplatz in Güstrow verteidigt. Dass der Betreiber enge Kontakte zu der als rechtsextremistisch eingestuften Prepper-Gruppierung Nordkreuz gehabt haben soll, sei ihm damals nicht bekannt gewesen.
«Es ist für mich wichtig gewesen, dass man den Einsatzkräften, die im Zweifelsfall ihr Leben einsetzen, auch politischen Rückhalt gibt», begründete der CDU-Politiker seine Entscheidung in einer Zeugenvernehmung des Landtags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten und Netzwerke.
In der etwa zweieinhalbstündigen öffentlichen Befragung wurden nicht klar, ob es vonseiten der zuständigen Behörden eine detaillierte Sicherheitsüberprüfung des Schießplatz-Betreibers gab. Der Mann habe als ausgewiesener Fachmann gegolten und er habe zur Kenntnis genommen, dass dieser ein gutes Verhältnis zur Polizei gehabt habe. «Das hatte insbesondere mit dessen Expertise zu tun», sagte Caffier.
Er verwies darauf, dass auch Spezialkräfte anderer Bundesländer bei ihm trainiert hätten, räumte aber ein, dass es in seinem eigenen Hause Bedenken gegen die enge Kooperation gegeben habe.
Die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich kritisierte in der Befragung, dass es auch im Sommer 2018 noch eine Übung der Polizei-Spezialkräfte in Güstrow gegeben habe, obwohl damals bereits Ermittlungen des Generalbundesanwalts zur Gruppierung Nordkreuz bekannt gewesen seien, der auch Polizisten und Soldaten angehörten. Schon im August 2017, unmittelbar nach erfolgten Hausdurchsuchungen in MV habe der Landesverfassungsschutz darauf verwiesen.
«Durch seine Schirmherrschaft bei den sogenannten Special Forces Workshops trug Caffier sogar noch zur Legitimation und Reputation des Schießplatzes und seines Betreibers bei – und damit auch zur Stärkung des Nordkreuz-Netzwerks insgesamt», schob Oehlrich in einer Mitteilung nach.
Das Innenministerium habe kein echtes Interesse an Aufklärung gehabt und mit der Vertragskündigung des Schießplatzes den Fall für erledigt erklärt. «Eine tiefgreifende interne Aufarbeitung fand nicht statt», bemängelte die Oppositionspolitikerin.
Gegen die Nordkreuz-Gruppierung, deren Mitglieder illegal Munition und Vorräte für einen sogenannten Tag X angehäuft hatten, war wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt worden. Mangels hinreichenden Tatverdachts wurden die Ermittlungen Ende 2021 nach vier Jahren eingestellt.
In der Befragung Caffiers kam erneut auch der Erwerb einer Pistole vom Betreiber des Güstrower Schießplatzes zur Sprache. Er habe es versäumt, auf das Ausstellen einer Rechnung zu dringen, sagte der Ex-Minister, vermied jedoch, die Annahme der Waffe und den Kontakt zu dem Mann als Fehler zu bezeichnen. Oehlrich warf dem CDU-Politiker mangelndes Unrechtsbewusstsein vor.
Wegen Vorteilsnahme hatte das Amtsgericht Güstrow eine Geldstrafe von 13.500 Euro gegen Caffier verhängt, die Anfang 2022 rechtskräftig wurde. Bereits im November 2020 war Caffier als Konsequenz aus der Affäre als Minister zurückgetreten. Er hatte behauptet, die Waffe gekauft zu haben, einen Beleg dafür den Angaben zufolge jedoch nicht geliefert.
In die 14-jährige Amtszeit Caffiers fiel auch die Selbstenttarnung der Terrorgruppe NSU, die unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern einen rassistisch motivierten Mord und Banküberfälle verübt hatte. Nach dem Selbstmord der beiden NSU-Haupttäter 2011, auf deren Konto zehn Morde zwischen 2000 und 2007 gehen, waren erhebliche Ermittlungspannen der Behörden in Bund und Ländern bekanntgeworden. Das war einer der Gründe für die Einsetzung des Landtags-Sonderausschusses, der schon die zweite Legislaturperiode tätig ist.
Caffier räumte in der Befragung Defizite bei den damaligen Ermittlungen ein, äußert zugleich aber Kritik am fortbestehende Trennungsgebot für Polizei und Geheimdienstbehörden. So hätten auch damals Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über rechtsextremistische Aktivitäten nicht direkt an die Polizei weitergegeben werden dürfen. «Das führt maßgeblich dazu, dass es Austauschverlust zwischen den entsprechenden Institutionen gibt. Dies können wir uns gerade in der Frage des Rechtsextremismus nicht leisten», sagte der 70-Jährige.
