Leitplanken für Energiewende - Ministertreffen an der Ostsee

Die Energieminister der Bundesländer sind am Donnerstag in Rostock-Warnemünde zusammengekommen, um über die weitere Gestaltung der Energiewende zu beraten. Nach dem Regierungswechsel in Berlin gelte es, einige Leitplanken neu zu setzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien klug und sozial gerecht zu gestalten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Wolfgang Blank (parteilos).

Als Vorsitzender der Ministerkonferenz ist er Gastgeber der Beratungen, zu denen am Freitag auch die neue Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche erwartet wird. Mit ihrer Forderung, Gaskraftwerke zu bauen, um auch bei sogenannten Dunkelflauten die Stromversorgung sicherstellen zu können, hatte die CDU-Politikerin für Diskussionen und Widerspruch gesorgt.

Wie zuvor Umweltverbände und Gewerkschaften machte zu Beginn der Konferenz auch die Wirtschaft ihre Erwartungen erneut deutlich. «Die Zeit des politischen Taktierens und des zögerlichen Handelns muss der Vergangenheit angehören», mahnte der Präsident der Schweriner IHK, Matthias Belke. Die Unternehmen benötigten Planungssicherheit und eine verlässliche Perspektive.

Wie der DGB fordert auch die Industrie eine staatliche Beteiligung am Ausbau der Stromnetze. «Ohne eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt drohen erneut stark steigende Netzentgelte für Unternehmen und Verbraucher», sagte Belke. Die Nutzung von Hochspannungsfreileitungen statt Erdverkabelung könne zudem erheblich dazu beitragen, Kosten zu sparen.

Darüber hinaus müssten die Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend gestrafft werden. «Es ist nicht nachvollziehbar, dass selbst bei der bloßen Ertüchtigung oder auch Erweiterung bestehender Trassen neue aufwendige Verfahren erforderlich werden. Anzeigeverfahren sollten in solchen Fällen völlig ausreichen – damit lassen sich bis zu 15 Jahre Zeit einsparen», betonte Belke.

Nach Überzeugung Blanks kann der Ausbau der erneuerbaren Energie im ländlichen Raum nur mit und nicht gegen die Menschen erfolgreich sein. Dafür müsse die Akzeptanz für Wind- und Solarparks durch Beteiligung an den Erträgen, wirtschaftliche Wertschöpfung vor Ort und billigeren Strom erhöht werden. «Da, wo sich die Windräder drehen, muss der Strom auch genutzt oder gespeichert werden – das wird die Akzeptanz deutlich steigern. Bei der Energieministerkonferenz wollen wir dafür entscheidende Impulse setzen», sagte Blank.

Die Verbände der Energiewirtschaft riefen die Minister auf, sich auf bundeseinheitliche Beteiligungsregeln für Bürger und Kommunen zu verständigen und dabei auch Augenmaß zu wahren. Der Wunsch, die Akzeptanz von Wind- und Solarenergie und die lokale Wertschöpfung durch Bürgerbeteiligung zu erhöhen, werde ausdrücklich anerkannt. Dies dürfe aber nicht zu einem Überbietungswettbewerb der Bundesländer führen, «der die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands infrage stellt», sagte Torsten Birkholz vom Verband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund appellierte an Bund und Länder, die Energiewende konsequent voranzutreiben und regionale Egoismen abzulegen. Die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth, und ihr baden-württembergischer Amtskollege Kai Burmeister sprachen sich dafür aus, auch mit Hilfe staatlicher Kredite den Ausbau der Stromnetze voranzutreiben und damit - ebenso wie mit der angekündigten Senkung der Stromsteuer - die Strompreise für Bürger und Wirtschaft zu reduzieren.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastungen bei den Stromkosten angekündigt. Die Stromsteuer soll für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt, Umlagen und Netzentgelte sollen verringert werden. Zudem soll im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten ein Industriestrompreis eingeführt werden. Energieintensive Branchen beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und daraus resultierende Wettbewerbsnachteile.