Ministerinnen und Staatskanzlei-Chef verzichten auf Posten

Wenige Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnen sich bereits Veränderungen in einem möglichen neuen Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ab. Mit Bettina Martin und Simone Oldenburg sowie Patrick Dahlemann kündigten zwei Ministerinnen und der Staatskanzlei-Chef an, in der neuen Legislaturperiode auf ihre Posten zu verzichten.

Die 57 Jahre Oldenburg teilte mit, dass sie aus privaten Gründen nicht erneut für ein Ministeramt zur Verfügung steht. Die vergangenen Monate seien für ihre Familie eine besonders schwierige Zeit gewesen. «Die Erkrankung meines Mannes hat uns sehr viel Kraft gekostet. Die positive gesundheitliche Entwicklung meines Mannes werde ich weiter eng an seiner Seite begleiten. Deshalb strebe ich in einer künftigen Koalition kein Ministeramt an.»

Ganz aus der Politik zurückziehen will sie sich aber nicht. «Selbstverständlich arbeite ich weiterhin für die Partei und Fraktion, um die Herausforderungen im Land zu bewältigen und für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für einen sozialen Ausgleich und für Gerechtigkeit zu streiten.» Oldenburg ist derzeit noch Stellvertreterin von Schwesig.

Die Lehrerin und spätere Schulleiterin sitzt seit 2011 für die Linken im Landtag. Von 2016 bis 2021 war sie Fraktionsvorsitzende - und seit Mitte November 2021 Bildungsministerin in dem Bundesland. Die Linken wollen nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag voraussichtlich in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD aufnehmen.

Neben Oldenburg kündigte auch Wissenschaftsministerin Bettina Martin an, nicht erneut als Ministerin zur Verfügung zu stehen. Sie nannte familiäre Gründe. Es sei eine große Ehre gewesen, sieben Jahre lang im Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Land und seinen Menschen zu dienen. «Ich habe die vergangenen sieben Jahre genutzt, um die Weichen für ein starkes Wissenschaftssystem in Mecklenburg-Vorpommern zu stellen. Denn – davon bin ich überzeugt – von dieser Innovationskraft hängt viel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ab.»

Sie sei froh, dass es für Schwesig nach der Landtagswahl möglich sei, eine starke Regierung zu bilden. Die Regierungsbildung werde sie noch aktiv begleiten, betonte Martin. Danach werde sie auch ihr Landtagsmandat niederlegen. Sie war über die Landesliste eingezogen, hatte ihren Wahlkreis an die AfD verloren.

Von 2019 bis 2021 war Martin Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Seit November 2021 ist die 60-jährige Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes.

Staatskanzlei-Chef Patrick Dahlemann will mit dem Ende der Wahlperiode aus seinem Amt ausscheiden. «Meine Amtszeit als Chef der Staatskanzlei endet mit dem Zusammentritt des neuen Landtages. Ich werde nach erfolgreichem Abschluss der Regierungsbildung und der Neuwahl der Ministerpräsidentin auch mein Abgeordnetenmandat zurückgeben», kündigte der SPD-Politiker an.

Dahlemann hatte bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag seinen Wahlkreis Vorpommern-Greifswald IV an die AfD verloren. Es sei gelungen, in einer enormen Aufholjagd ein starkes Votum für Ministerpräsidentin Schwesig und die SPD einzufahren, sagte Dahlmann. Aber das Direktwahlergebnis «ist für mich ein harter persönlicher Einschnitt».

Dahlemann zog über die Landesliste in den Landtag ein. «Aber es ist mir, anders als bei den Landtagswahlen 2016 und 2021, nicht gelungen, meinen Wahlkreis rund um Torgelow, Ueckermünde und Eggesin zu gewinnen. Eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat der AfD ihre Stimme gegeben.» Nach einem solchen Ergebnis könne er nicht weitermachen wie bisher, betonte er.