Ostbeauftragte fordert Ausgleich bei Erbschaftsteuer

In der Debatte um ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland fordert die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, einen finanziellen Ausgleich zwischen Bundesländern mit hohem und niedrigem Erbschaftsteuer-Aufkommen.

In einem Gastbeitrag anlässlich des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit schreibt die SPD-Politikerin in der «Rheinischen Post» (Mittwoch): «Das durchschnittliche Netto-Gesamtvermögen je Haushalt lag 2023 in Ostdeutschland bei 125.500 Euro, in Westdeutschland bei 257.100 Euro. Beim Immobilienvermögen waren es 97.800 Euro gegenüber 214.500 Euro.»

Das sage nichts darüber aus, ob Menschen im Osten weniger vorsorgen oder weniger wagen wollten, so Kaiser, die an diesem Mittwoch dem Bundeskabinett ihren Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorstellt. «Unterschiedliche Wirtschafts- und Eigentumsordnungen und die Umbrüche nach 1990 wirken bis heute nach», schreibt die Ostbeauftragte.

«Deshalb müssen wir auch über die Erbschaftsteuer reden. Ich finde, wir sollten Ausnahmen und Privilegierungen bei sehr großen Vermögensübertragungen überprüfen und dabei den föderalen Mechanismus mitdenken», schreibt Kaiser im Gastbeitrag. «Wenn eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften zusätzliche Einnahmen schafft, dürfen nicht allein die Länder davon profitieren, wo das Erbschaftssteueraufkommen besonders hoch ist.»

Länder würden Schulen, Hochschulen und Infrastruktur finanzieren und Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung schaffen. «Wer wenig erbt, darf nicht zweimal verlieren: beim privaten Vermögen und bei den öffentlichen Möglichkeiten seines Landes», so Kaiser.