Schwesig mahnt zu zügiger Regierungsbildung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt trotz des vorläufigen Scheiterns der Kanzlerwahl auf eine zügige Bildung einer neuen Bundesregierung. «Ich finde das, was heute passiert, ist unverantwortlich», sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die verfehlte Kanzlermehrheit für CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang.

Als Ministerpräsidentin eines ostdeutschen Bundeslands wisse sie, wie schwer es gerade vor Ort sei. In den letzten Tagen sei intensiv dafür gearbeitet worden, eine gute, stabile Regierung bilden zu können und den Menschen Antworten geben zu können. Sie wünsche sich jetzt, dass dies so zügig wie möglich auch möglich sei. Schwesig war auf SPD-Seite an den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU beteiligt.

Deutschland brauche dringend eine verlässliche Regierung, die die Probleme des Landes anpackt. «Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten warten darauf, dass wir gemeinsam mit der neuen Bundesregierung wichtige Projekte in Angriff nehmen können», machte Schwesig in einer Mitteilung deutlich. Aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen, voraussichtlich etwa zwei Milliarden davon an Mecklenburg-Vorpommern. Nach früheren Angaben Schwesigs soll beispielsweise in Straßen, Schienen und Brücken investiert werden. Auch bei Kitas, Schulen und Krankenhäusern gebe es vielerorts Nachholbedarf.