Geschlossen und selbstbewusst zeigt sich die AfD in Mecklenburg-Vorpommern im aktuellen Wahlkampf für die Landtagswahl am 20. September. Der Landesvorsitzende und Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm bekräftigt regelmäßig den Anspruch seiner Partei, die alleinige Regierungsverantwortung im Herbst übernehmen zu wollen. „Die Altparteien haben es über die Jahrzehnte immer wieder versaubeutelt“, sagt Holm. „Wir bringen unser Land wieder in Ordnung mit der Alleinregierung.“ Holm bezeichnete die SPD als „überlebt“. Der Co-Vorsitzende der Landes-AfD visiert für die absolute Mehrheit die Marke von mindestens 43 Prozent an.
Zu den zentralen Punkten des Wahlprogramms - das die AfD auch "Regierungsprogramm" nennt - zählen bekannte Forderungen nach einer Begrenzung der Migration, einer erneuten Nutzung der deutsch-russischen Nord-Stream-Gas-Pipelines und Kritik am Windkraftausbau. Die Grunderwerbsteuer für die erste Immobilie soll auf null Prozent gesenkt werden. In dem mehr als 90 Seiten umfassenden Programm verspricht die Partei unter anderem eine Stärkung von Bildung, Sicherheitsbehörden und Gesundheitsversorgung. Unternehmen sollen durch weniger Bürokratie entlastet werden. Zudem fordert die AfD die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, eine Rückkehr zur Kernenergie und ein Ende der CO2-Besteuerung.
In der Migrationspolitik fordert die AfD eine „eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei“ sowie eine Abschiebungshafteinrichtung. Die Finanzierung von aus ihrer Sicht „asylpolitischen Lobbygruppen“ und „extremistischen Strukturen“ durch Landesmittel solle beendet, die Förderung des Flüchtlingsrats MV eingestellt werden. In einer „Demokratieklausel“ als Voraussetzung für Landesförderungen soll es nicht nur um Verfassungstreue, sondern auch politische Neutralität gehen.
Für die kommende Landtagswahl 2026 verzichtete der Bundestagsabgeordnete Holm auf einen Listenplatz und will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Direktmandat im Wahlkreis in Schwerin abnehmen. Spitzenkandidat auf der Landesliste ist der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag MV, Enrico Schult. Alle AfD-Kandidaten für die Landtagswahl findet ihr hier.(osw/dpa)
