Land und Kommunen teilen Sondervermögen auf

Schleswig-Holsteins Land und Kommunen haben sich über eine Aufteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität geeinigt. Demnach sollen die Kommunen in den kommenden zwölf Jahren etwa 180 Millionen Euro jährlich erhalten, sagte die Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) im Landtag in Kiel. Das seien 62,5 Prozent der Mittel, die das nördlichste Bundesland insgesamt aus dem Sondervermögen des Bundes erhalte.

«Wir sind das erste Bundesland, das mit den Kommunen eine Vereinbarung über die Aufteilung der Infrastrukturmittel trifft», betonte Schneider. Am Ende werde der Erfolg daran gemessen, ob die Mittel bei den Menschen vor Ort ankommen.

Dabei sollen die Verfahren so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden. So sollen etwa Berichtspflichten deutlich entschlackt werden. «Das, was unsere Kommunen von uns als Land fordern - mehr Vertrauen, weniger Bürokratie - das muss genauso zwischen Bund und Ländern gelten», führte die Grünen-Politikerin aus. Damit Fördermittel abfließen, würden einfache Verfahren, verlässliche Fristen und verständliche Sprache gebraucht.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin bezifferte im Mai den Anteil des Landes am 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen auf knapp 3,5 Milliarden Euro.

Ferner habe das Land beim Ausbau der Ganztagsbetreuung eine Verständigung mit den Kommunen gefunden, erklärte Schneider. Dabei unterstützt das Land im Rahmen der Förderrichtlinie den Ganztagsausbau mit 85 Prozent. Derzeit gebe es ein offenes Antragsvolumen von rund 240 Millionen Euro - dafür sollen die fehlenden Mittel sowie für zukünftige Anträge anteilig bereitgestellt werden.

Ebenso erhöhe das Land bei den Kitas die Refinanzierung der Personalkosten für die örtlichen Träger von 95 Prozent stufenweise auf 97,5 Prozent. «So entlasten wir die Kommunen und unterstützen eine gute Personalausstattung der Kitas vor Ort», betonte die Finanzministerin.

Auch der CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte, dass Schleswig-Holstein das erste Bundesland sei, das eine Verständigung mit den Kommunen über die Aufteilung des Sondervermögens getroffen habe. Nun müssten sich Land wie Kommunen daran machen, das Leben für die Menschen trotz der schwierigen Haushaltslage «besser zu machen».

Die SPD-Fraktion hatte zuvor mit einem Antrag den hohen Investitionsbedarf des Landes zum Thema der Debatte im Plenum gemacht. Darin fordern die Sozialdemokraten konkrete Konzepte für Investitionen. Allein 11,68 Milliarden Euro Investitionsbedarf bis 2040 beziffere der Infrastrukturbericht der Landesregierung, hieß es.

«Die Bagger sollen rollen», sagte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli im Landtag. Die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, seien nicht neu - sei es bei den Kitas, bei den Schulen, beim Wohnen oder aber auch bei der Gesundheitsversorgung.

Der gesamte Topf des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst 500 Milliarden Euro - davon gehen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer. So erwartet die SPD-Fraktionschefin, dass das Land sich zudem dafür einsetzt, dass Schleswig-Holstein auch von den übrigen 400 Milliarden «maximal profitiert». «Von dem gesamten Paket muss so viel wie möglich nach Schleswig-Holstein kommen», betonte Midyatli.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt begrüßte grundsätzlich die Einigung mit den Kommunen. «Den vereinbarten Anteil von 62,5 Prozent für die Kommunen an den Infrastrukturmitteln des Bundes halte ich für sachgerecht, damit die Kommunen zum Beispiel ihre Schulen oder Straßen schneller sanieren können», betonte er.

Die Oppositionsanträge zu dieser Landtagssitzung hätten bei der Landesregierung für eine gewisse Bewegung und Einsicht gesorgt. Beim Ganztagsausbau mahnte Vogt allerdings weitere Investitionen an. «Hier braucht es schnellstmöglich deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen», sagte er.

Hier reichten die bisherigen Mittel «vorne und hinten» nicht. Der FDP-Fraktionschef kündigte weitere Debatten im Plenum an, da noch zahlreiche Fragen über die finanziellen Mittel der Kommunen offen seien.

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer forderte Flexibilität für die Kommunen - so müssten diese selbst entscheiden dürfen, wofür sie die erhaltenen Mittel einsetzen. «Dies müsse auch in weiteren Gesprächen mit dem Bund wichtig sein», erklärte er.

«Bei allen Diskussionen zur Verteilung der zusätzlichen Bundesmilliarden dürfen wir zudem nicht vergessen, was ganz, ganz wichtig ist: die Minderheiten», führte Dirschauer aus. Diese sollten dem Land und den Kommunen weitere Investitionen wert sein.