21. Mai 2025 – dpa
Schwarz-Grün will die Notkredite für 2024 und 2025 umschichten. Das soll mit einem Nachtragshaushalt passieren. Es gibt Spardruck.
Finanzministerin Silke Schneider hat Schleswig-Holstein trotz Reform der Schuldenbremse und damit verbundener höhere Kreditrahmen auf einen Sparkurs eingeschworen. «Wir werden sparen müssen», sagte die Grünen-Politikerin am Vormittag in ihrer ersten Regierungserklärung im Landtag. Unterm Strich bestehe nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts ein erhöhter Sparbedarf von rund 248 Millionen Euro.
Ein Rückgriff auf Sondervermögen zur Deckung des Haushalts sei nicht vorgesehen - das gelte auch für Fördermittel, sagte Schneider. «Das wird anspruchsvoll, aber ich bin mir sicher: Wir werden einen guten Weg finden.» Schneider kündigte an, dem Parlament im Herbst einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um den Notkredit in Höhe von 492 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr und den Notkredit für 2025 über 271 Millionen Euro sofort umzuschulden.
Ein Nachtrag noch vor der Sommerpause müsste mit einer hohen globalen Mehreinnahme arbeiten, sagte Schneider. «Das würde in solch einer Größenordnung gegen wesentliche Haushaltsgrundsätze verstoßen und wäre daher wiederum verfassungswidrig, denn Einnahmen und Ausgaben müssen realitätsnah und realisierbar sein.»
Vor dem Nachtrag müsse der Bund erst die noch fehlenden Ausführungsgesetze beschließen, um die Verschuldungsmöglichkeiten der Länder anzupassen, sagte Schneider. Für Schleswig-Holstein bedeuteten sie eine zusätzlich mögliche Kreditaufnahme von rund 520 Millionen Euro pro Jahr. Zudem dürfe das Land in den kommenden zwölf Jahren mit zusätzlichen Infrastrukturmitteln in Höhe von knapp 290 Millionen Euro pro Jahr planen. «Der Erfolg des Finanzpaketes wird letztlich daran gemessen werden, ob wir es schaffen, die zusätzlichen Euros tatsächlich in Straßen, Schienen, Schulen, in Krankenhäuser und Klimaschutz, in Beton und Brücken umzusetzen.»
