16. Juni 2026 – dpa
Nach Insolvenz und Gerichtsurteil: CDU und Grüne halten Rücktritte für keine angemessene Reaktion auf das Scheitern des Northvolt-Projekts in Schleswig-Holstein.
Die Koalition lehnt personelle Konsequenzen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Informationspolitik der Landesregierung rund um die gescheiterte Northvolt-Ansiedlung weiterhin ab. Es gebe keinen Anlass für eine Missbilligung oder personelle Konsequenzen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch vor der Landtagssitzung.
Zwar sei Versäumnisse der Landesregierung bei der Information des Landtags unstrittig. «Mit einer rückwärts geführten Debatte bringen wir unser Land aber nicht voran.» Die Regierung habe bereits Schlussfolgerungen gezogen.
Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter: «Ich glaube, dass die Erwartung, dass das Übernehmen von Verantwortung immer bedeutet, dass ein Kopf rollen muss, keine gute Grundlage für politische Entscheidung ist.» Zwar räumte auch er Fehler bei der Information des Parlaments und der Dokumentation von Entscheidungsprozessen ein. «Industriepolitisch war das die richtige Entscheidung.» Zugleich seien «parlamentarisch und im Umgang mit dem Parlament Fehler passiert». Daraus müsse man nun lernen.
Die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW haben für die Landtagssitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) eine Missbilligung zum Umgang der Landesregierung mit der Northvolt-Anleihe beantragt. Sie richtet sich gegen die gesamte Regierung und fordert diese auf, Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts und dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs zu der gescheiterten Industrieansiedlung zu ziehen.
Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) sprach von der ersten ehrlichen Debatte zu Northvolt. Ihre Fraktion erwarte eine Entschuldigung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Regierung habe Risiken beiseitegeschoben. Dies sei eine bewusste Entscheidung gewesen.
Ein Alternativantrag von Schwarz-Grün verlangt von der Regierung künftig eine «gleichwertige Entscheidungsgrundlage» bei zukünftigen Abstimmungen. Für die Entscheidungsfindung relevante Gutachten sollen an den Landtag künftig übermittelt werden. Zudem sollen entscheidungsrelevante Sitzungen protokolliert werden.
Das Landesverfassungsgericht hatte einer Klage von FDP und SPD gegen die Landesregierung recht gegeben. Nach Auffassung der Richter wurde der Landtag vor der Entscheidung über die Northvolt-Förderung nicht ausreichend über Risiken des Projekts informiert. Insbesondere seien Bedenken hinsichtlich der Gesamtfinanzierung des Vorhabens und der Rückzahlung der vom Land ausgegebenen Wandelanleihe nicht vollständig oder rechtzeitig offengelegt worden.
Die Fabrikpläne von Northvolt lösten in Schleswig-Holstein vor Jahren große Hoffnung auf wirtschaftliche Impulse für das eher strukturschwache Dithmarschen aus. Die Firma wollte bei Heide rund 3.000 Arbeitsplätze schaffen, Northvolt ging aber in Insolvenz.
Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten konnten Bund und Land nur noch 153 Millionen Euro sichern. Der finanzielle Schaden Schleswig-Holsteins liegt bei mehr als 200 Millionen Euro. Durch einen Verkauf des Grundstücks an Lyten könnte für Bund und Land zusammen noch ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag herausspringen.
