16. Juli 2025 – dpa
In zwei Fällen standen Schüler im Verdacht, sich rechtsextremistisch geäußert zu haben. Die Reaktionen der Behörden stuften Richter als unverhältnismäßig ein. Das Thema beschäftigte auch den Landtag.
Das von Gerichten beanstandete Vorgehen von Polizei und Schulbehörden gegen zwei Schüler wegen möglicherweise rechtsextremer Internet-Posts und Gesten hat im Schweriner Landtag zu einer kontroversen Debatte geführt. Das von Innen- und Bildungsministerium befürwortete Agieren sei übergriffig gewesen, sagte der AfD-Abgeordnete Enrico Schult. Seine Fraktion hatte die Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.
Redner der anderen Fraktionen warfen der AfD vor, die beiden Einzelfälle für eine Kampagne zu nutzen und Unsicherheit zu schüren. Lehrer und Polizisten sollten in ihrem Bestreben eingeschüchtert werden, die Demokratie zu schützen. «Statt Aufklären wollen sie aufwiegeln», sagte die Fraktionschefin der Linken, Jeannine Rösler, an die AfD gerichtet.
Es sei auch Aufgabe von Lehrern, auf menschenverachtende Äußerungen zu reagieren. «Schulen brauchen keinen Kulturkampf von rechts – sie brauchen Rückhalt, Ressourcen und das Vertrauen, dass sie für demokratische Werte eintreten dürfen», sagte Rösler. Rechtsextreme Vorfälle an Schulen seien kein Einzelfall, sondern für viele Schülerinnen und Schüler Realität.
Anlass der Debatte waren zwei Gerichtsurteile des Greifswalder Verwaltungsgerichts. So wurde ein angestrebter Schulverweis gegen einen Neuntklässler gestoppt, der während eines Schulbesuchs im früheren Konzentrationslager Auschwitz eine Geste mit rechtsextremem Hintergrund gezeigt haben soll. Das Gericht sah dafür aber keinen ausreichenden Beleg.
Anfang Juli stufte das Verwaltungsgericht einen aufsehenerregenden Polizeieinsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten 2024 als rechtswidrig ein. Dabei war eine Schülerin wegen Internet-Posts für ein Polizei-Gespräch aus dem laufenden Unterricht geholt worden. Es habe mildere Mittel gegeben, urteilten die Richter.
AfD-Politiker Schult bezeichnete die Urteile als «Rote Karte für die Landesregierung». Das Vorgehen habe in beiden Fällen dazu beigetragen, den Schulfrieden zu stören. Die Klagen der Eltern seien nachvollziehbar und berechtigt gewesen. Schult verglich das Vorgehen der zuständigen Ministerien mit der Indoktrination an DDR-Schulen und forderte dazu auf, sich um Probleme wie Gewalt und Drogenmissbrauch zu kümmern.
Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz kritisierte das Agieren in besagten Fällen ebenfalls, wies den von Schult gezogenen Vergleich mit der DDR-Zeit aber zurück. «Es gibt heute keine organisierten staatlichen Übergriffe in Schulen», sagte er. Zudem zeigten die Urteile, dass der Rechtsstaat funktioniere.
Innenminister Christian Pegel (SPD) verwies darauf, dass die Richter den Polizeieinsatz in Ribnitz-Damgarten nicht grundsätzlich infrage gestellt hätten, sondern den Zeitpunkt des Gesprächs mit der Schülerin, nachdem der Direktor die Polizei gerufen hatte. «Es wäre besser gewesen nach Schulschluss, statt sie aus dem Unterricht zu holen», sagte der Minister. Auch er warf der AfD vor, einen Einzelfall dafür nutzen zu wollen, um ihre ideologischen Ziele zu verfolgen. «Es ist schäbig, der Polizei so in den Rücken zu fallen», sagte Pegel.
