14. Mai 2025 – dpa
Nicht nur der Bund treibt Reformen im Gesundheitsbereich voran. Auch Mecklenburg-Vorpommern stellt die Weichen neu. Mit dem neuen Landeskrankenhausgesetz soll die Mittelzuweisung einfacher werden.
Die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig selbst darüber entscheiden können, wofür sie die vom Land bereitgestellten Investitionsmittel einsetzen. Der Wechsel von der aufwendigen Einzelfallförderung hin zu einer pauschalisierten Mittelzuweisung sei eine der wichtigsten Änderungen, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) im Landtag in Schwerin bei der Einbringung des neuen Landeskrankenhausgesetzes.
Jede Klinik werde spätestens ab dem Jahr 2028 eine Investitionspauschale erhalten, mit der sie im Rahmen des Versorgungsauftrages eigenverantwortlich wirtschaften könne. Dieser Paradigmenwechsel entlaste die Krankenhäuser massiv von Bürokratie und gebe allen Seiten ein hohes Maß an Planbarkeit. «Wenn unser Entwurf als Gesetz beschlossen wird, ist das ein Riesen-Befreiungsschlag für den Bürokratieabbau – und zwar sowohl für die Krankenhäuser als auch für die Ministerialbürokratie», sagte Drese.
Der Gesetzentwurf, mit dem auch Patientenrechte gestärkt und die Klinken krisenfest gemacht werden sollen, wurde einstimmig zur weiteren Beratung in die zuständigen Landtagsausschüsse überwiesen. Sprecher der Opposition hatten zuvor eine sachgerechte und auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser angemahnt.
Im Haushaltsplan für 2025 hat das Land laut Gesundheitsministerium für Baumaßnahmen und Technikbeschaffung an den 37 Kliniken im Land etwa 60 Millionen Euro eingeplant. Zusätzlich stehen im Rahmen von Sonderprogrammen auch Bundesmittel bereit, etwa zur Modernisierung der Notfallkapazitäten oder zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Der Betrieb der Häuser wird über die Krankenkassen finanziert.
Nach Angaben des Geschäftsführers der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Uwe Borchmann, liegt der jährliche Investitionsbedarf der Klinken im Nordosten bei etwa 150 Millionen Euro. Der Investitionsstau sei groß.
Laut Gesundheitsministerium betreiben die 37 Krankenhäuser im Land Einrichtungen an insgesamt 74 Standorten. Ziel der Landesregierung ist es, auch vor dem Hintergrund der vom Bund geplanten einschneidenden Reformen möglichst alle verbliebenen Klinken zu erhalten.
