MV mit Kurs auf Rot-Rot-Grün - CDU-Landesführung wirft hin

Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU-Führung im Land erst untergetaucht - und dann zurückgetreten. Der Spitzenkandidat der CDU im Nordosten, Daniel Peters, gibt seinen Posten ab. Kommissarisch soll der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Posten übernehmen. Das Bundesland steuert derweil trotz des fulminanten Wahlerfolges der AfD bei der Landtagswahl auf ein rot-rot-grünes Bündnis zu.

Das Ergebnis der Wahl am Vorabend hallt immer noch nach. Bei der Abstimmung siegte die AfD dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 38,2 Prozent der Stimmen, womit sie ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln konnte. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent. Zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein. Die CDU hingegen scheiterte mit 4,9 Prozent knapp. Für die Christdemokraten war es das schlechteste Abschneiden der Partei bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

Am Tag nach dem Debakel verschwanden die Verantwortlichen im Land erst einmal von der Bildfläche. Weder reiste der Landesvorsitzende Peters zu Bundeskanzler Friedrich Merz ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin, noch stellte sich Generalsekretärin Katy Hoffmeister der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss. Lediglich die Vizechefin Ann Christin von Allwörden trat noch vor allen Gremiensitzungen von allen politischen Ämtern zurück.

Nach einem mehr als zweistündigen Treffen des Landesvorstands am Abend war dann klar: Peters und Hoffmeister sind Geschichte. Für ihn gehöre es zu einer verantwortungsvollen Politik, persönliche Konsequenzen zu ziehen, betonte Peters, der den Vorsitz im Land erst 2024 übernommen hatte. «Ich bin mir sicher, dass die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft, auch wenn wir jetzt nicht dem Landtag angehören werden, eine tragende Rolle spielen wird», sagte er.

Amthor übernimmt den Posten vorläufig bis zum nächsten Parteitag. Dieser wird voraussichtlich erst Anfang 2027 stattfinden. Sein Amt in Berlin behält der aus Ueckermünde stammende Politiker dabei. Über ein längerfristiges Engagement in seiner Heimat wollte er vorerst nichts sagen.

Während die CDU in MV damit vor einem Scherbenhaufen steht und nun einen völligen Neuanfang starten muss, beginnen in Schwerin die Weichenstellungen für eine neue Regierung. Die AfD, obwohl mit 32 Sitzen stärkste Fraktion, wird aller Voraussicht nach nicht daran beteiligt sein.

Stattdessen will die zweitplatzierte SPD (29 Sitze), mit Linken und Grünen (je 5 Sitze) eine Mehrheit bilden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte schon bei ihrem Auftritt in Berlin erklärt, sie werde den Parteigremien im Land vorschlagen, entsprechende Gespräche zu führen. Der Parteivorstand der SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich dann am Abend erwartungsgemäß hinter den Vorschlag von Schwesig gestellt.

Der Vorstand habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, teilte die SPD nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen am Montagabend in Güstrow mit. «Ziel ist es, die inhaltliche Basis für eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten», heißt es in der Erklärung.

Neben Schwesig sollen Innenminister Christian Pegel und der Generalsekretär der Landes-SPD, Julian Barlen, die Sondierungsgespräche führen. Einen Termin für die Verhandlungen gab die Partei vorerst nicht bekannt.

Etwas konkreter wurde in dem Punkt der bisherige Regierungspartner, die Linke: Landesgeschäftsführer Salim Hemeed bestätigte nicht nur die Bereitschaft des Landesvorstands zu Sondierungsgesprächen, sondern nannte die kommende Woche als voraussichtlichen Beginn. Noch habe es allerdings keine Einladung gegeben, betonte er.

Die Grünen hatten ebenfalls ihre Bereitschaft zu einer rot-rot-grünen Koalition zu erkennen gegeben.

Im Falle einer rot-rot-grünen Regierung wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Landtag. Geschlagen geben will sie sich aber noch nicht. Der Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, leitete aus dem Status der stärksten Fraktionen einen Regierungsauftrag für seine Partei ab. Einladungen an andere Parteien werde es geben, sagte er.

Er beanspruchte für die künftige AfD-Fraktion bereits das Amt des Landtagspräsidenten in Schwerin und kündigte auch an, dass es einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag geben werde.

«Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament. Das ist eine enorme Zahl. Und das muss sich natürlich dann auch zeigen, finde ich», sagte Holm in Berlin. Er rief die anderen Parteien im Parlament auf, «uns die Rechte zu gewähren, die einer solch starken Partei auch zustehen, und deswegen gehe ich davon aus, dass wir diesmal auch den Landtagspräsidenten stellen».

Bei NDR Info sagte Holm: «Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird.» Derzeit sehe es so aus, als komme eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande. «Das ist sicherlich keine gute Richtung, die unser Land da nehmen wird.»

Für die Regierungsbildung in Schwerin bleibt nicht viel Zeit. Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen. Gelingt das nicht, kann eine Mehrheit der Abgeordneten bis 1. Dezember die Auflösung des Landtags beschließen und damit eine Neuwahl herbeiführen - oder es wird noch am selben Tag ein Regierungschef mit einfacher Mehrheit gewählt.