WIE SCHWIERIG WIRD DIE REGIERUNGSBILDUNG?
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die LINKE und die GRÜNEN im Landtag zu Sonderungsgesprächen eingeladen.. Ziel ist die Bildung einer Rot-Rot-Grünen-Regierungskoalition. Die AfD wäre dann die einzige Oppositionspartei im neuen Landesparlament.
Wie schwierig werden die kommenden Gespräche zwischen SPD. LINKE und GRÜNEN? Muss Urgestein Till Backhaus als Minister in Mecklenburg-Vorpommern seinen Hut nehmen? Verzichten die Linken freiwillig auf ein Ressort? Und was ist eigentlich mit den Widersprüchen im Programm der drei Koalitionswilligen in Schwerin? Es gibt einiges, worin sich SPD, Grüne und Linke vor der Wahl aneinander gestoßen haben. Allerdings gibt es auch große Schnittmengen. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Personaldebatte: Immer Streit vorprogrammiert
Seit 28 Jahren führt Till Backhaus in Schwerin das Landwirtschaftsressort, das später auch zum Umweltministerium wurde. Er ist damit der dienstälteste Minister deutschlandweit. Doch kommen noch weitere fünf Jahre dazu? Auf entsprechende Nachfrage reagierte der 67-Jährige dünnhäutig. Für so eine Frage sei es viel zu früh, das werde nach den Koalitionsgesprächen entschieden, sagte er am Rande der ersten Sitzung der SPD-Fraktion nach der Landtagswahl.
Klar ist: Für die Grünen steht das Umweltressort schon aus Gründen der Selbstdefinition ganz oben auf der Liste. Zugleich ist es unwahrscheinlich, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf ihren langjährigen Vertrauten verzichten will, den sie dem Vernehmen nach im Vorfeld des Wahlkampfs gebeten hat, noch einmal zu kandidieren. Bei der Wahl hat Backhaus – allen Querelen etwa um den Wal Timmy zum Trotz – geliefert und sein Direktmandat verteidigt. Backhaus auf einem anderen Posten als dem des Landwirtschaftsministers ist ebenso schwer vorstellbar. Hier ist also Streit vorprogrammiert.
Ärger könnte es zudem generell um die Anzahl der Ministerposten geben. Durch die Aufnahme der Grünen als dritten Koalitionspartner und die eigenen Mandatsverluste bei der Wahl müsste die Linke theoretisch auf eins ihrer zwei bisherigen Ämter verzichten. Medienberichten nach besteht die Partei aber darauf, weiter zwei Minister – derzeit Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt – zu stellen. Die Grünen wollen demnach bei gleich vielen Mandaten im Landtag ebenso viele.
Dann müsste die SPD gleich zwei Ministerien abgeben – ein hoher Preis. Eine Aufstockung der Ministerien von derzeit acht ist angesichts des angespannten Haushalts ebenfalls schwer vorstellbar. Auch hier stehen schwierige Verhandlungen bevor. Erschwert werden diese durch möglicherweise gekränkte Eitelkeiten aus dem Wahlkampf. Linke und Grüne warfen Schwesig etwa vor, mit der Polarisierung des Wahlkampfs die kleinen Parteien zerrieben zu haben.
Unterschiedliche Ansichten in der Rüstungspolitik
Kurz vor der Wahl hatte sich die Spitzenkandidatin der Grünen, Claudia Müller, in einer TV-Debatte klar für die Rüstungswirtschaft im Land positioniert. „Der Spezialschiffbau ist unsere Stärke“, sagte sie auf die Frage nach einer möglichen Auslastung der Werften. Dazu zählten auch militärisch genutzte Schiffe. Vom Bau der Marineschiffe profitierten nicht nur die Werften selbst, sondern auch viele Zulieferer im Land, führte sie aus. Die Spitzenkandidatin der Linken, Simone Oldenburg, wich bei dem Thema aus, dozierte stattdessen über Möglichkeiten, zivile Objekte wie Konverterplatten auf den Werften zu produzieren. Rüstungspolitik ist grundsätzlich für die Linke ein schwieriges Thema. Gerade nach der vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ kam es zu Spannungen auch in der rot-roten Koalition in Schwerin. Die Linke hat im Bundestag konsequent gegen ein militärisches Sondervermögen und den Anstieg des Wehretats gestimmt. Die Nato bleibt ein rotes Tuch für viele Linke.
Inwieweit sich die Landesregierung daher für Rüstungsaufträge engagieren sollte, ist zwischen den künftigen Koalitionspartner daher ebenfalls ein potenzieller Streitpunkt. Immerhin sind die Felder der Außen- und Sicherheitspolitik generell kein Thema für die Ebene Bundesland. Insofern ist es möglich, dass die drei Parteien hier eine pragmatische Lösung finden, die vor allem die Sicherung von Arbeitsplätzen betont.
Rot-rot-grüne Sozialpolitik
Die Sozialpolitik dürfte ein Schwerpunkt einer möglichen rot-rot-grünen Landesregierung sein, wobei SPD und Linke das Thema ohnehin traditionell als DNA-Kern ihrer jeweiligen Partei begreifen. Deswegen gibt es dort eigentlich mehr Schnittmengen als Gegensätze. Beim Thema Wohnen dürfte die Linke in MV nicht so weitreichend wie die Genossinnen und Genossen in der Hauptstadt Berlin vorgehen. Dort will Wahlsiegerin und Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei möglichen Koalitionsverhandlungen eine Enteignung von Wohnungskonzernen gegen Entschädigung in den Mittelpunkt stellen.
Linken-Politiker in MV sehen Vergesellschaftungen zwar auch als eine Option. Die Partei dürfte sich in einer rot-rot-grünen Regierung aber eher für eine Bundesratsinitiative einsetzen, um Wohnen als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern. Die Wohnkosten für niedrige und mittlere Einkommen sollen nach ihrem Willen dauerhaft unter 30 Prozent des Haushaltseinkommens liegen.
Mehr grüne Klimapolitik?
Da kann auch Schwesigs SPD mitgehen. „Die Miete darf nicht den Lohn auffressen. Wer in Rostock oder Greifswald studiert, wer auf Rügen oder Usedom arbeitet, muss sich seine Wohnung leisten können“, so Schwesig im Wahlkampf. Spannend dürfte die Abgrenzung zwischen Linken und Grünen beim Klimaschutz sein. Die Linken warnen, Klimaschutzmaßnahmen dürften nicht auf dem Rücken von Geringverdienern ausgetragen werden. Die CO2-Bepreisung sei ungerecht.
Die Grünen wollen den Klimaschutz stärker betonen und als Staatsziel in die Landesverfassung schreiben. Der alten rot-roten Regierung warf Müller vor der Wahl eine ambitionslose Klimapolitik und ein Verschieben der eigenen Klimaziele vor. „Das müssen wir besser machen“, sagte sie.
Wie blinkt MV im Bund?
Ob und wie sich eine rot-rot-grüne Regierung gegen die Reformpläne aus Berlin positioniert, bleibt abzuwarten. Aber im Wahlkampf konnte Schwesig mit klarer Abgrenzung zu den Vorstellungen der schwarz-roten Koalition punkten. So machte sie früh Front gegen Pläne, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. anstatt bis zum 18. Geburtstag zu zahlen und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Ob MV im Bundesrat künftig mit einer Stimme spricht, müssen die Koalitionäre in spe unter sich ausmachen. (osw/dpa)
NEUE LANDTAGSFRAKTIONEN TREFFEN SICH
Der neue Landtag besteht aus 71 Abgeordneten, 29 davon entfallen auf die SPD. Die stärkste Fraktion bildet die AfD mit 32 Politikerinnen und Politikern, die Linke und die Grünen sind mit jeweils fünf Abgeordneten im Schweriner Schloss vertreten.
AfD: SCHULT IST DER NEUE STARKE MANN - HOLM WIEDER IN BERLIN | Die AfD hat bei ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl am 22.09.26 einen neuen siebenköpfigen Vorstand gewählt und dabei Enrico Schult als Fraktionschef bestätigt. „Alle Mitglieder des Vorstands wurden mit großer Mehrheit gewählt“, sagte Schult. Allerdings gab es demnach für keine Kandidatur eine einstimmige Zustimmung. In dem neuen Vorstand werden künftig auch drei Frauen sitzen - die Hälfte der in der Fraktion vertretenen Frauen. AfD-Ministerpräsidenten-Kandidat Leif-Erik Holm, der seinen Schweriner Wahlkreis nicht gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewinnen konnte und auch nicht auf der AfD-Liste für den Landtag steht, geht wie angekündigt wieder zurück nach Berlin, um sein Bundestagsmandat wahrzunehmen.
Bei der Landtagswahl hat die AfD 38,2 Prozent der Stimmen geholt. Mit 32 Abgeordneten stellen die Partei künftig die größte Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (insgesamt 71 Sitze). Allerdings wird die AfD voraussichtlich nicht regieren können, weil keine der anderen Parteien mit ihr koalieren will.
GRÜNE: MÜLLER GIBT WIE ANGEKÜNDIGT BUNDESTAGSMANDAT AB | Die Grünen-Landtagsfraktion hat in ihrer ersten gemeinsamen Sitzung nach der Landtagswahl am 22.09.26 einen kommissarischen Fraktionsvorstand bestimmt. Die reguläre Wahl ist für den 6. Oktober geplant, wie die Fraktion mitteilte. Bis dahin übernimmt Claudia Müller kommissarisch den Posten der Fraktionsvorsitzenden. Müller war Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag. Ole Krüger wird ihr kommissarischer Stellvertreter in der Fraktion und Jutta Wegner parlamentarische Geschäftsführerin.
Die als künftige grüne Ministerin in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gehandelte Müller wil ihr Bundestagsmandat in Berlin Mitte November niederlegen. Dazu habe sie am Donnerstag einen Termin mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, sagte Müller. Zum Zeitpunkt der Mandatsniederlegung sagte die 45-Jährige, sie wolle noch die Haushaltsberatungen im Bundestag bis zur Bereinigungssitzung beenden.
SPD: BARLEN BLEIBT FRAKTIONSCHEF | Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern setzt in der neuen Legislaturperiode auf personelle Kontinuität an der Spitze. Julian Barlen bleibt Fraktionsvorsitzender, er wurde am 22.09.26 mit deutlicher Mehrheit und ohne Gegenstimme gewählt, wie die SPD-Landtagsfraktion mitteilte. Philipp da Cunha bleibt parlamentarischer Geschäftsführer.
LINKE: HERBST IST NEUER FRAKTIONSCHEF | Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich am 22.09.26 die neue Linksfraktion konstituiert und Landesparteichef Hennis Herbst zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Wenke Brüdgam ist nach seinen Worten stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jacqueline Bernhardt parlamentarische Geschäftsführerin. „Und dann fangen wir auch direkt mit der Arbeit an“, sagte Herbst.
Die Linke hatte bei der Wahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis 6,5 Prozent der Stimmen erreicht, nach 9,9 Prozent 2021. Die neue Fraktion schrumpft von 9 auf 5 Abgeordnete. Neben Herbst, Brüdgam und Bernhardt gehören ihr Bildungsministerin Simone Oldenburg und der Abgeordnete Christian Albrecht an.
DER TAG NACH DER WAHL BEI DEN PARTEIEN
CDU-PETERS ZIEHT SICH ZURÜCK | Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ist Spitzenkandidat Daniel Peters als Landesvorsitzender zurückgetreten. Das kündigte der 45-Jährige nach einem Treffen des Landesvorstands in Schwerin an. CDU-Generalsekretärin Katy Hoffmeister trat ebenfalls zurück. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, soll das Amt kommissarisch übernehmen, wie Peters sagte. Es war der erste öffentliche Auftritt von Peters nach der Auszählung der Stimmen, die für die CDU im Nordosten nur noch 4,9 Prozent eingebracht hatte. Die CDU verpasste damit erstmals den Einzug in ein Landesparlament in der Bundesrepublik. Peters war „am Tag danach“ weder ins Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin, noch stellte sich Generalsekretärin Hoffmeister der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss.
LANDES-CDU ABGETAUCHT | Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist am Tag nach dem für sie desaströsen Ausgang der Landtagswahl auf Tauchstation gegangen. Generalsekretärin Katy Hoffmeister erschien nicht wie geplant am Vormittag bei der Landespressekonferenz, wo die Parteien traditionell zum Ergebnis Stellung nehmen und erklären, wie es nun für sie weitergeht.
CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Daniel Peters ist Montagvormittag nicht wie üblich nahc einer Wahl in die CDU-Parteizentrale nach Berlin gefahren.
Auf dem Fraktionsflur der CDU im Schweriner Schloss waren am Vormittag betretene Gesichter zu sehen. Nur wenige Mitarbeiter waren anwesend, es herrschte bedrückte Stille. Die Fraktion wird aufgelöst, den Mitarbeitern gekündigt. Hoffmeister verwies auf dem Fraktionsflur auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur lediglich auf ein geplantes Statement der Parteispitze am Abend nach einem Treffen des Landesvorstands. Noch-Fraktionschef Daniel Peters sagte, ehe er die Tür hinter sich zuzog: „Wir haben ja nichts mehr zu sagen.“
SCHWESIG PLANT ROT-ROT-GRÜN | Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Montagabend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.
LINKE BEDAUERT AUS FÜR CDU | Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Spitzenkandidatin der Linken, Bildungsministerin Simone Oldenburg, das Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde bedauert. „Das ist für die Demokratie ein Schaden, dass die CDU nicht mehr im Landtag vertreten ist“, sagte Oldenburg. Sollte es in Schwerin nach der Wahl zu einer rot-rot-grünen Regierungskoalition kommen, wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Landtag. Auch das sei kein gutes Zeichen für die Demokratie, sagte Oldenburg. Mit Blick auf ein mögliches Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen sagte die Spitzenkandidatin der Linken, dass man sich auf das Wesentliche fokussieren und den gemeinsamen Nenner suchen müsse. Bei Klimapolitik oder Wirtschaft sei man nicht weit auseinander, so Oldenburg. „Aber das alles wird sich in den nächsten Tagen und Wochen dann zeigen.“
HOLM GEHT NACH BERLIN - SCHULT ÜBERNIMMT IM LAND | Nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern glaubt AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm nicht an eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Man habe sich viel Mühe gegeben, regierungsfähig zu sein und habe ein machbares Programm aufgestellt. „Ich denke, wir könnten regieren. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus, dass es so sein wird“, sagte er am Montag. Derzeit sehe es so aus, als käme eine rot-rot-grüne Mehrheit zustande, so Holm. „Das ist sicherlich keine gute Richtung, die unser Land da nehmen wird.“ Holm bekräftigte erneut den Regierungsanspruch seiner Partei. Die Wähler hätten der AfD diesen Auftrag massiv zugesprochen. „Deswegen erwarten wir von den anderen Parteien, dass wir miteinander reden können.“ Diese Gespräche wolle er gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten Enrico Schult führen. Holm selbst war im Kampf um das Direktmandat in Schwerin Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterlegen und zieht nicht in den Landtag ein. Er wird jetzt wieder als Bundestagsabgeordneter nach Berlin gehen.
SO GEHT ES JETZT WEITER
Die Landtagswahl ist vorbei. Die Politikerinnen und Politiker der Parteien, die ins Parlament im Schweriner Schloss eingezogen sind, können sich nicht vom Wahlkampf erholen. Es geht sofort weiter.
Was ist der nächste Schritt?
Am Montag werten die Parteien den Wahlausgang aus. Am Abend tagen Landesvorstände, um zu besprechen, wie weiter vorgegangen werden soll. Am Dienstag kommen viele neu gewählte Abgeordnete der Parteien erstmals in ihren Fraktionen zusammen. Die AfD will dabei gleich die Führungsspitze wählen, wie ein Sprecher ankündigte. Andere Fraktionen treffen sich nach eigenen Angaben erst einmal, ohne gleich Ämter zu verteilen. Bei der SPD-Fraktion kommen sowohl die Mitglieder der alten Landtagsfraktion als auch die neu gewählten Abgeordneten im Schloss zusammen, wie ein Sprecher sagte.
Wann tagt der Landtag das erste Mal?
Die Landesverfassung regelt, dass der Landtag spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten muss. Bei der ersten Sitzung hält traditionell das älteste Mitglied - der Alterspräsident oder die Alterspräsidentin - eine Rede. Danach wird das Präsidium des Parlaments gewählt, also Präsident und Vizepräsidenten. Aktuelle Präsidentin des Landtags ist seit 2019 die SPD-Politikerin Birgit Hesse. Die beiden Vizepräsidenten sind derzeit ebenfalls Frauen: Beate Schlupp (CDU) und Elke-Annette Schmidt (Linke).
Wie entsteht die neue Regierung?
Traditionell bietet der Wahlsieger den Parteien, die es in den Landtag geschafft haben und mit denen er eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausschließt, Sondierungsgespräche an. Dabei wird abgeklopft, ob es inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt und wie groß diese sind. Gewinnt eine Partei, mit der niemand zusammenarbeiten will, versuchen andere Parteien, aufeinanderzuzugehen.
Nach den Sondierungsgesprächen wird entschieden, wer miteinander eine Regierung anstrebt. Diese Parteien treten dann in Koalitionsverhandlungen ein, die mehrere Wochen dauern können. Ein Politikfeld nach dem anderen wird besprochen und es werden Ziele für die Wahlperiode festgelegt. Diese dauert in Mecklenburg-Vorpommern fünf Jahre.
Das Ziel ist eine stabile Regierung - das heißt, die Koalitionäre werden zusehen, dass sie über die Mehrheit der Sitze im Landtag verfügen.
Wie wird jemand Ministerpräsident und wie Minister?
Der Landtag wählt in geheimer Abstimmung den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin. Das muss spätestens vier Wochen nach dem ersten Zusammentreten des Landtags passieren. Um gewählt zu werden, sind die Stimmen von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten nötig - die absolute Mehrheit.
Der neue Regierungschef ernennt dann in der Regel noch am gleichen Tag seine Ministerinnen und Minister. Das sind fast immer Politiker aus den Parteien, die zusammen die Regierungsbildung vereinbart haben.
Was passiert, wenn kein MP gewählt wird?
Kommt die Wahl des Regierungschefs nicht zustande, weil sich keine ausreichende Mehrheit für einen Kandidaten findet, beschließt der Landtag innerhalb von zwei Wochen über seine Auflösung. Auch dieser Beschluss braucht die Mehrheit der Mitglieder des Landtags (absolute Mehrheit). Wird die Auflösung nicht beschlossen, findet laut Verfassung am selben Tag eine neue Wahl zum Ministerpräsidenten statt. Dann ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält (einfache Mehrheit).
