Kiels Kämmerer: Finanzlage der Kommunen dramatisch

Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel rechnet 2026 mit einem Haushaltsdefizit von 104 Millionen Euro. Das sagte Stadtkämmerer Christian Zierau den «Kieler Nachrichten». Die Lage sei so dramatisch wie nie. «Nötig ist ein größerer Steueranteil für die Kommunen. Wir leisten ein Viertel der Gesamtaufwendungen des Staates, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuererträge.» Der Bund müsse sich jetzt bewegen. Der funktionstüchtige Staat entscheidet sich nach Zieraus Überzeugung vor Ort in den Kommunen. «Das kann die Bundesregierung nicht mehr ignorieren.»

Alle Bundesregierungen der vergangenen drei Legislaturperioden hätten den Kommunen massiv Aufgaben beschert, betonte Zierau. Das betreffe beispielsweise die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und die Jugendhilfe. Die Komplexität und die Fallzahlen nehmen zu, weil der Gesetzgeber immer mehr Menschen in die gesetzlichen Grundlagen einbezogen habe. «Aber wir müssen das umsetzen und bezahlen. Das geht gerade richtig in die Hose», so der Kämmerer.

Alleine die Sozialleistungen betragen nach Zieraus Angaben ein Drittel des mehr als 1,4 Milliarden Euro umfassenden Haushaltes der Stadt. Die Kostensteigerungen seien enorm: «Von den 110 Millionen Euro, die wir 2026 über alles hinweg mehr ausgeben wollen als 2025, entfallen 70 Millionen nur auf diese Leistungen.»

Zierau fordert ein Gegensteuern bei den Ausgaben. «Wir müssen knallhart priorisieren. Mein Appell an die Ratsfraktionen ist, nichts mehr draufzusatteln, was Geld kostet.» Jede Entlastung zähle.

Bereits Ende Juli hatten die kommunalen Spitzenverbände in Schleswig-Holstein Alarm geschlagen. «Bei einem Milliardendefizit innerhalb eines Haushaltsjahres, einem nur schwachen Zuwachs bei den Steuereinnahmen und bei gleichzeitig hohen Steigerungsraten der Sozialausgaben und anderer Kosten steuern die Kommunalhaushalte in eine tiefe Krise», prognostizierten die Geschäftsführer der Kommunalen Landesverbände, Sönke Schulz, Jörg Bülow und Marc Ziertmann. Man erwarte eine Vielzahl defizitärer Haushalte. Auch sie forderten einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern des Bundes. Außerdem müssten die Kommunen bei neuen Aufgaben auch mehr Geld bekommen.