19. September 2025 – dpa
Mit einem neuen Sicherheitsgesetz soll die Arbeit der Polizei in Schleswig-Holstein gestärkt werden. Vorgesehen sind dabei weitere Befugnisse zum Einsatz technischer Lösungen.
Das schleswig-holsteinische Innenministerium plant ein neues Sicherheitsgesetz, um den Einsatz automatischer Datenanalysen zu ermöglichen. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack kündigte an, dabei auf eine «europäische Lösung» zu setzen. Den Einsatz der Analyse-Software des US-Anbieters Palantir lehnte die CDU-Politikerin wegen Bedenken ab.
Das Gesetz soll außerdem die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten gezielt ausweiten. Es sieht auch Befugnisse für die Gesichtserkennung vor, erklärte Sütterlin-Waack. Dabei müsse der Einsatz verhältnismäßig bleiben. Sie warnte: Würden Kameras ohne konkrete Hinweise auf Kriminalität installiert, «würde uns das jedes Gericht sofort um die Ohren hauen».
Insgesamt sei das Ziel des bereits am Dienstag im Kabinett vorgestellten Gesetzes, die Arbeit der Landespolizei zu stärken. «Unsere Sicherheitsbehörden benötigen zeitgemäße Instrumente, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und um sie abwehren zu können», sagte die Ministerin.
