Schwarz-Grün schafft neue Polizei-Stellen

Mit einer Nachschiebeliste für den Haushalt 2026 will Schwarz-Grün erste Investitionen aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen anschieben und durch zusätzliche Stellen die Sicherheit stärken. «Die Landesregierung macht Tempo beim Ausbau für eine moderne Infrastruktur in Schleswig-Holstein», sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) nach einer Kabinettssitzung. Insgesamt 130 Millionen Euro sind 2026 veranschlagt für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und Investitionen im Verkehrsbereich, in Krankenhäuser, den Klimaschutz sowie die soziale Infrastruktur und den Bevölkerungsschutz.

Für die Polizei sind 91 zusätzliche Stellen vorgesehen, darunter 18 für die Cyber-Hundertschaft sowie 56 zur Abwehr hybrider Bedrohungen und 5 Stellen für den Verfassungsschutz. «Zusätzlich stärken wir Polizei und
Verfassungsschutz mit moderner Drohnenabwehr und mehr Personal, damit unser Land auch gegen hybride Bedrohungen wehrhaft bleibt», sagte Schneider. Unter dem Strich erhöht sich die Stellenzahl des Landes damit um 97 auf 55.111. Die Personalausgaben steigen um 44 Millionen auf 5,98 Milliarden Euro.

Gegenüber dem Haushaltsentwurf plant die Landesregierung mit Mehreinnahmen in Höhe von 536 Millionen Euro, vor allem aufgrund der neuen Steuerschätzung - insgesamt liegen die Einnahmen nun bei 17,42 Milliarden Euro. Die Ausgaben steigen um 345 Millionen Euro auf insgesamt 18,15 Milliarden Euro. Dieser Anstieg ist unter anderem durch Mehrbedarfe bei der Eingliederungs- und der Sozialhilfe begründet. Die Kosten seien in allen Ländern deutlich gestiegen, sagte Schneider.

Die Nettokreditaufnahme sinkt gegenüber dem Haushaltsentwurf von 754 auf 559 Millionen Euro. Es besteht aber noch Sparbedarf in Höhe von 194 Millionen Euro. «Die Erfahrung zeigt, dass zum Ende eines Jahres nicht alle Ausgaben in voller Höhe umgesetzt werden können und daher nicht alle Mittel wie geplant abfließen», sagte Schneider. Im Dezember soll der Landtag den Haushalt 2026 beschließen.