Schwarz-Grün will Notkredit schon 2025 tilgen

Als Konsequenz des Haushalts-Urteils will die schwarz-grüne Landesregierung den 2024 aufgenommen Notkredit in Höhe von 492 Millionen Euro sofort tilgen. «Die Urteilsbegründung enthält eine eindeutige Verpflichtung zur Rückführung des nichtigen Kredits», sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) am Nachmittag nach einer Kabinettssitzung. «Ziel ist es, die Vorgabe bereits in 2025 vollständig umzusetzen.» Im Herbst werde die Regierung dem Parlament einen entsprechenden Entwurf vorlegen.

Mitte April hatte das Landesverfassungsgericht den Haushalt 2024 für verfassungswidrig erklärt. Die Feststellung eines Haushaltsplans sei nichtig, sofern darin eine Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten enthalten sei. Zudem habe kein verfassungsgemäßer Tilgungsplan vorgelegen. Die drei Notkredite waren mit der Sturmflut an der Ostseeküste im Oktober 2023, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der Corona-Pandemie begründet worden.

Die Landesregierung wolle die Folgen des Urteils schnellstmöglich beseitigen, sagte Schneider. Schwarz-Grün verzichte auch auf den ursprünglich geplanten neuen Notkredit für 2025 über 271 Millionen Euro. Zudem will die Koalition die geplanten neuen Möglichkeiten der Schuldenbremse vollumfänglich nutzen und bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden machen. Das sind voraussichtlich rund 500 Millionen Euro.

«Die Umsetzung des Urteils ist anspruchsvoll, zumal wir den Landeshaushalt weiter konsolidieren müssen», sagte Schneider. Die Regierung geht nicht davon aus, dass die via Notkredit eingeplante Förderung für die Northvolt-Batteriefabrik über 136,4 Millionen Euro bereits 2025 gezahlt werden muss. Eine Entlastung in Höhe von 50 Millionen Euro ergibt sich durch eine Neuberechnung der Versorgungsausgaben. Der Handlungsbedarf beträgt unterm Strich damit laut Finanzministerium 268 Millionen Euro.