CDU-Spitzenkandidat beklagt Aussitzen von Reformen im Bund

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters schreibt die historisch schwachen Umfragewerte für seine Partei kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch einem politischen Stillstand im Bund zu. «Wir leiden natürlich auch darunter, dass in Berlin Entscheidungen nicht getroffen werden, dass Dinge ausgesessen werden und dass das Reformpaket ehrlicherweise auch nicht vorankommt», sagte Peters im ZDF-«Morgenmagazin».

Konkret bezog er dies auf die Entlastung bei Spritpreisen. Er befürworte eine Mehrwertsteuersenkung auf Treibstoff. «Aber leider blockiert der sozialdemokratische Koalitionspartner» im Bund, meinte Peters. In der jüngsten Umfrage für das ZDF-«Politbarometer» vor der Landtagswahl am Sonntag erreicht die CDU nur 6 Prozent. Peters sagte: «Das sind Umfragen, wir kämpfen bis zum Schluss.»

An der Spitze liegt laut Umfrage jetzt die SPD mit 37 Prozent vor der AfD, die auf 36 Prozent kommt. Die Linke erreicht 9 Prozent, die Grünen 5 und das BSW 4 Prozent. Umfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Sie bilden nur den Stand zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Prognose. Zudem haben sie statistisch bedingt eine Fehlermarge.