CDU fordert von Landesregierung in MV mehr Krisenvorsorge

Die CDU hat die rot-rote Landesregierung ermahnt, dem Bevölkerungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern mehr Aufmerksamkeit zu schenken und das Land besser für mögliche Krisen zu wappnen. «Ob Blackout, Cyberangriff, militärischer Ernstfall oder Naturkatastrophe: Wer nicht vorbereitet ist, wird im Ernstfall von der Realität überrollt», warnte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters, zum Auftakt einer dreitägigen Klausurtagung in Linstow (Landkreis Rostock).

Für den ersten Punkt auf der Tagesordnung, «Resilienter Staat», hatte sich die Oppositionsfraktion führende Vertreter aus Bundeswehr, DRK und THW eingeladen. Die Diskussion habe die CDU in ihrer Einschätzung bestätigt, dass Mecklenburg-Vorpommern auf Ernstfälle nicht ausreichend vorbereitet ist. «Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern künftig nicht nur auf Krisen reagiert, sondern Vorsorge als Staatsaufgabe ernst nimmt», sagte Peters.

Es gelte, viele Versäumnisse aufzuholen. Dazu gehöre eine klare Aufgabenverteilung, eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der zuständigen Einrichtungen, mehr Tempo bei der Digitalisierung und die Erstellung von Schutzraumkonzepten. «Wir brauchen zügig ein Landesprogramm für Krisenvorsorge mit regelmäßigen Szenarienübungen, klaren Prioritäten, ressortübergreifender Steuerung und konsequenter Stärkung des Ehrenamts», betonte Peters.

Sein Fraktionskollege Marc Reinhardt kündigte eine Reihe Kleiner Anfragen an die Regierung an. Diese dienten demnach einer Bestandsaufnahme, um Handlungsfelder deutlich zu machen. «Mecklenburg-Vorpommern braucht ein handlungsfähiges, modernes und koordiniertes Sicherheitssystem – bevor die nächste Krise kommt», sagte Reinhardt.

Die Klausurtagung dauert bis Donnerstag. Dabei stehen als Themen unter anderem noch Entbürokratisierung, Tourismusentwicklung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Staat und Wirtschaft auf dem Programm.