Landtag bei Bildungspolitik nur im Ziel einig

In der Analyse von Herausforderungen in der schleswig-holsteinischen Bildungspolitik zeigen Regierungsfraktionen und Opposition in einer Landtagsdebatte noch Gemeinsamkeiten. Doch bei den Rezepten für die Zukunft gingen die Meinungen im Schleswig-Holsteinischen Landtag einmal mehr weit auseinander.

Vor allem vom SPD-Abgeordneten Martin Habersaat kam fundamentale Kritik. Zunehmender Unterrichtsausfall, mehr Lehrer ohne pädagogische Ausbildung, weniger Abiturienten, mehr Schulabbrecher und mehr Gewalt seien Symptome einer schlechten Bildungspolitik. Dazu kämen Versäumnisse bei der Einführung der verbindlichen Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Die Städte und Gemeinden stünden vor einem Investitionsbedarf an den Schulen von mehr als zehn Milliarden Euro.

Teilweise Unterstützung bekam Habersaat aus den Fraktionen von FDP und SSW. Anne Riecke (FDP) sagte, die bildungspolitische Situation erfordere einen Neustart. «Nicht irgendwann, sondern jetzt.» Das System stehe an vielen Stellen unter Druck. Jette Waldinger-Thiering (SSW) forderte, auf Kürzungen bei Lehrerstellen zu verzichten. Sie riet der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU), den Schulen genau zuzuhören. Das sei die Basis für Verbesserungen.

Die Ministerin griff den Begriff des Neustarts auf und sagte, das klinge nach radikalem Schnitt. «Es geht aber um eine kluge Weiterentwicklung.» So kämen der von der SPD-Fraktion geforderte flächendeckende Sprachtest für Kinder und die passende Förderung. Sie bot Gespräche an und appellierte, den Rechtsanspruch auf Ganztag als eine Chance für einen neue Lern- und Schulkultur zu sehen.

Für die CDU-Fraktion betonte Martin Balasus, es sei bereits viel erreicht worden. Die Rahmenbedingungen für den Ganztag seien klar und das Land habe erhebliche Mittel für Investitionen bereitgestellt. Gefordert sei aber auch der Bund. Auch die CDU-Fraktion wünschen sich eine bessere Lehrerversorgung und mehr ausgebildete Lehrer. «Vor diesen Herausforderungen stehen alle Bundesländer.» Mehr Gewalt an Schulen nannte Balasus «eine wirklich alarmierende Entwicklung.» Hier seien Prävention und Aufklärung wichtig.

Malte Krüger (Grüne) sieht eine Priorität in der Stärkung der wichtigen Grundlagenfächer. Kritik am Einsatz von Vertretungslehrern relativierte er. Man müsse für jeden Vertretungslehrer dankbar sein. Für sie sollten Perspektiven eröffnet werden, etwa indem der Quer- und Seiteneinstieg erleichtert werde. Beim Thema Ganztag an Grundschulen müsse man nicht bei null anfangen.

Die Abgeordneten werden sich mit dem Thema im Bildungsausschuss weiter befassen.