23. Mai 2025 – dpa
Die finanzielle Lage in den Kommunen Schleswig-Holsteins ist herausfordernd. Zwei erste Städte haben eine Haushaltssperre erlassen. Der Städteverband hat daher Forderungen an Land und Bund.
Die Städte in Schleswig-Holstein stehen nach Angaben des Städteverbands angesichts der finanziellen Lage «mit dem Rücken zur Wand». Das Finanzierungsdefizit im nördlichsten Bundesland befand sich im Jahr 2024 bei knapp einer Milliarde Euro, teilte der Geschäftsführer des Städteverbands, Marc Ziertmann, mit. Die jüngsten Ergebnisse der Steuerschätzung hätten allerdings die Einnahmeerwartung noch einmal reduziert, so dass auch für das Jahr 2025 mit erheblichen Minusbeträgen zu rechnen sei.
Die Kommunen können laut der Steuerschätzung vom vergangenen Dienstag mit eigenen Steuereinnahmen in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro planen. Das sind 149 Millionen Euro weniger als noch im Oktober geschätzt - auch für die Jahre 2026 bis 2029 sind weitere Rückgänge zu erwarten. Laut dem Finanzministerium in Kiel sind im Wesentlichen weniger Gewerbe- und Lohnsteuern die Ursache. Hinzu kommt ein Minus bei der Lohnsteuer durch Steuerrechtsänderungen.
«Daraus resultieren die Reaktionen der Städte die Reißleine in Form einer Haushaltssperre zu ziehen», sagte Ziertmann. Diese weitgehenden Ausgabenbeschränkungen gelten in Norderstedt (Kreis Segeberg) seit Dienstag und in der Landeshauptstadt Kiel seit Freitag. Beide Städte seien dabei keine Einzelfälle - alle Städte suchten Wege auf die Finanzkrise zu reagieren, hieß es.
Nach Angaben des Städteverband-Geschäftsführers suchen alle Städte Wege auf die Finanzkrise zu reagieren. Dafür würde versucht, auf die Defizite mit eigenen Sparmaßnahmen zu begegnen. Allerdings sei dabei festzustellen, dass viele Leistungen gesetzlich verankert und von den Kommunen nicht veränderbar sind.
Gleichzeitig seien die sogenannten freiwilligen Leistungen etwa beim Sport, in der Kultur oder zur Unterstützung von Vereinen und öffentlicher Einrichtungen für das Zusammenleben der Menschen vor Ort von besonderer Bedeutung.
Daher fordert der Städteverband das Land auf, einseitige Sparmaßnahmen zulasten der Kommunen zu unterlassen und gegebenenfalls zurückzuführen. So seien die Städte etwa nicht mehr in der Lage, Beiträge zur Sanierung des Landeshaushaltes zu zahlen. Ebenso müssten bereits getätigte Investitionszusagen wie etwa bei der Finanzierung der Ganztagsbetreuung eingehalten werden.
Ebenso müssten Kommunen aufgrund des Investitions- und Sanierungsstaus in der Infrastruktur am Sondervermögen des Bundes stark beteiligt werden. Der Städteverband verlangt hier laut Ziertmann eine Beteiligungsquote von deutlich über 50 Prozent. Zudem müsse der Bund den Kommunen höhere Einnahmen verschaffen, indem sie stärker an dem Steueraufkommen des Bundes beteiligt werden.
