Studierende, Beamte, Familien – was sich in Hamburg ändert

Hamburgs rot-grüner Senat plant trotz Rekordausgaben in Höhe von gut 48 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren schmerzhafte Einschnitte in vielen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger. Das geht aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 hervor, den Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) vorstellten. Einzelne geplante Maßnahmen im Überblick:

• Beamtinnen und Beamte sollen vom 1. Januar 2027 an eine Stunde länger und damit 41 Stunden pro Woche arbeiten. Gleichzeitig soll der noch verbliebene Arbeitszeit-Verkürzungstag gestrichen werden. Beide Maßnahmen machen laut Senat rechnerisch rund 140 Millionen Euro aus.
• Das rabattierte Sozialticket für Leistungsempfänger soll zehn Euro teurer werden und künftig 37,50 Euro im Monat kosten. Künftige Preiserhöhungen beim Deutschlandticket seien dabei noch nicht eingerechnet.
• Das bislang kostenlose Schülerticket auf Basis des Deutschlandtickets ist künftig nicht mehr ganz kostenfrei. «Um Missbräuche für dieses besonders attraktive Angebot zu reduzieren und die Verwaltungskosten bei HVV und Schulbehörde zu minimieren», werde ab 2027 digital eine Servicepauschale von 19 Euro pro Jahr erhoben.
• Auch Studierende müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. So soll der Semesterbeitrag an der Universität inklusive des Semestertickets und des Beitrags für das Studierendenwerk von 384 auf 414 Euro steigen.
• Bislang kostenlose Besuche der Elbphilharmonie-Plaza schlagen den Angaben zufolge vom 5. Oktober an für Erwachsene mit fünf Euro pro Person zu Buche. Der ermäßigte Eintritt für die Aussichtsplattform betrage drei Euro.
• Die Kita-Gebühren für eine Betreuung jenseits der kostenlosen fünf Stunden am Tag werden nach Senatsangaben jährlich dynamisiert. Der ab einem Familieneinkommen von 6.000 Euro netto geltende Höchstbeitrag von aktuell 191 Euro steige zum 1. August 2027 auf 320 Euro und zum 1. August 2028 auf 336 Euro im Monat – was ab 2028 zu Mehreinnahmen von knapp 13,7 Millionen Euro im Jahr führen soll.
• Bei der Polizei soll die Zahl der Einsatzkräfte steigen – allerdings nur in dem Maß wie gleichzeitig Personal in der Verwaltung und im Angestelltenbereich abgebaut wird. Außerdem will die Stadt durch Investitionen in Drohnentechnik künftig auf einen eigenen Polizeihubschrauber verzichten.
• Wer Regenwasser in Gewässer einleitet, soll künftig eine sogenannte Gewässerunterhaltungsgebühr in Abhängigkeit der angeschlossenen versiegelten Fläche bezahlen. Die Höhe der Gebühr ist noch unbekannt, sie soll aber helfen, den steigenden Herausforderungen des Klimawandels mit längeren Trockenzeiten und Starkregen zu begegnen.