Hamburg braucht Bund für Klimaschutz - Merz lobt Luftfahrt

Bei der Umsetzung des Volksentscheids für eine schnellere Klimaneutralität braucht Hamburg die Unterstützung des Bundes - doch bei seinem Antrittsbesuch macht Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine Zusagen. Merz nahm an einer Sitzung des rot-grünen Senats teil, auf der es neben dem Hafen auch um die Energiewirtschaft und die Klimapolitik ging. «Auch hierbei brauchen wir ein gemeinsames Handeln von Bund und Länder, nicht nur, damit wir den Volksentscheid in Hamburg umsetzen können, sondern auch, weil wir für ganz Deutschland verfassungsrechtlich verbindliche Klimaziele erreichen müssen», sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) anschließend.

Merz ging auf dieses Thema nicht ein. Der Kanzler betonte die nationale und europäische Bedeutung des Hafens und zeigte sich interessiert an autonom fahrenden Autos. Außerdem hob er die Bedeutung des Luftfahrtstandorts hervor: «Dies ist ein hochinteressanter Standort, der exemplarisch für die Chancen steht, die wir in Deutschland haben, unsere Wachstumsschwäche zu überwinden.»

Hamburg gilt nach dem französischen Toulouse (Airbus) und dem US-amerikanischen Arlington County (Boeing) als drittgrößter Luftfahrtstandort der Welt. Getragen wird dieser vor allem vom weltweit zweitgrößten Airbus-Werk in Hamburg-Finkenwerder sowie der Lufthansa-Technik am Flughafen mit zusammen knapp 28.000 Beschäftigten.

Unterstützung sagte der Kanzler bei wichtigen Verkehrsprojekten zu. Dabei verwies er auf die Mittel für Infrastruktur aus dem Sondervermögen. «Für Hamburg bedeutet das sehr konkret, dass wir die dringend notwendige Erneuerung der Elbbrücken vorantreiben - ein Schlüsselprojekt für die Mobilität im ganzen Norden», sagte Merz. Ebenfalls werde mit Druck daran gearbeitet, Baurecht für den Autobahnabschnitt A26-Ost herzustellen. Auch der Eisenbahnknoten Hamburg werde modernisiert, was den Gütertransport verbessere.

Bei einem Volksentscheid hatte sich am 12. Oktober eine Mehrheit von 53,2 Prozent der Hamburger Wähler für das Vorziehen der Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 ausgesprochen. Seitdem wird in der Stadt darüber debattiert, ob und wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Die Zweite Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Katharina Fegebank erklärte, Hamburg gehe die herausfordernden Aufgaben beherzt an. «Aber auch in Berlin und Brüssel müssen die Weichen auf Zukunft gestellt werden», forderte die Grünen-Politikerin. Grünen-Fraktionschef Michael Gwosdz wurde deutlicher: «Der Bund muss seinen eingeschlagenen Rollback beim Klimaschutz stoppen. Wer jetzt bremst, mehr Gas fördern und das Verbrenner-Aus kippen will, verschärft die Klimakrise und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland.»

Mit Blick auf den Wissenschaftsstandort Hamburg erwähnte Merz die Fusionsforschung, bei der die Hansestadt eng mit anderen beteiligten Bundesländern zusammenarbeite. «Sie wissen, wir haben den Ehrgeiz, das erste Fusionskraftwerk der Welt in Deutschland in Betrieb zu nehmen», sagte Merz.

Vom Rathaus fuhren Merz und Tschentscher zu einem Handwerkerhof in Hamburg-Lokstedt. Dort stellt die Stadt im Projekt Meistermeile rund 100 Handwerkern günstige Gewerbeflächen zur Verfügung. In der Brotmanufaktur von Sören Korte probierte Merz ein Brot und holte gemeinsam mit Tschentscher heiße Laibe aus dem Ofen. Einen Tag nach seiner Teilnahme am Gipfel der Europäischen und der Afrikanischen Union in der angolanischen Hauptstadt Luanda bekannte er: «Was man am deutschen Brot hat, merkt man immer wieder, wenn man im Ausland ist. Gestern Morgen in Luanda am Frühstücksbuffet hab’ ich gesucht, wo ist ein ordentliches Stück Brot - und keins gefunden.»

In der Schlosserei von Jörn Möller half der Kanzler, einen Winkel für ein Metallgitter zu biegen. Der Handwerker war nicht ganz zufrieden mit dem Resultat und ließ das Stück mit dem Hammer nacharbeiten. «Jeder fängt mal klein an», tröstete der Meister den Kanzler. Möller berichtete, dass er vergeblich nach Auszubildenden sucht. Merz bekannte: «Ich bin ein großer Fan der dualen Ausbildung.» Wenig später schob er in einem «Werbeblock», wie er sein Statement nannte, nach: «Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass auch junge Frauen in die Handwerksberufe gehen, auch in die technischen Handwerksberufe.» Häufig machten Frauen die besten Abschlüsse.

Kein anderes Land auf der Welt sei in der Lage, Handwerksdienstleistungen in solcher Breite und Tiefe wie in Deutschland anzubieten. «Viele versuchen das nachzumachen, aber wir haben die Strukturen, und die Strukturen sind über Generationen hinweg gewachsen», sagte Merz.

Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann dankte dem Kanzler für sein Interesse am Handwerk und erklärte zugleich, wo er Handlungsbedarf des Bundes sieht: Es fehle an Planungs- und Investitionssicherheit, Bürokratie müsse abgebaut und Investitionen in moderne Betriebsstätten gefördert werden. Die mittelständischen Betriebe bräuchten außerdem eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung.

Merz besuchte Hamburg als zwölftes Bundesland. Seine Antrittsbesuche in allen 16 Ländern will er bis zum Jahresende abgeschlossen haben.