22. Mai 2025 – dpa
Nun also doch: Finanzministerin Schneider lenkt ein und legt bereits im Juni einen ersten Nachtragshaushalt vor. «Minimal invasiv», will die Grünen-Politikerin vorgehen.
Nach Kritik der Opposition will Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider nun doch bereits vor der Sommerpause einen ersten Nachtragshaushalt vorlegen. Das kündigte die Grünen-Politikerin am Nachmittag im Finanzausschuss des Landtags an. Sie plane jedoch einen «minimal invasiven Nachtragsentwurf, sonst würden wir das in der Kürze der Zeit gar nicht schaffen», sagte Schneider.
Ursprünglich wollte die schwarz-grüne Landesregierung erst im Herbst mit einem Nachtragsetat auf das Verfassungsgerichtsurteil reagieren. Die Richter in Schleswig hatten die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten im Vorjahresetat für verfassungswidrig erklärt. Sie bemängelten, dass kein verfassungsgemäßer Tilgungsplan vorgelegen habe. Auch 2025 hatte die Koalition den Haushalt zum Teil wieder mit einem Notkredit finanziert.
Die Finanzministerin kündigte an, den aktuellen Notkredit über 271 Millionen Euro aufzulösen. Darunter sind knapp 137 Millionen Euro Fördermittel für eine Batteriefabrik von Northvolt bei Heide, deren Auszahlung im laufenden Jahr aber ohnehin nicht wahrscheinlich ist. Den Rest will die Ministerin durch eine Senkung der Haushaltsansätze, Einsparungen bei Zinsausgaben und die Reduzierung der Versorgungsausgaben zusammenbekommen.
Die Notkredite aus dem Haushalt 2024 mit einem Volumen von zusammen 492 Millionen Euro will Schneider erst im Herbst mit einem zweiten Nachtragshaushalt umschulden. Diese Kredite werden allerdings keineswegs sofort zurückgezahlt, sondern lediglich im Haushalt umgebucht. Schulden bleiben es. Die Regierung will dazu die geplanten höheren Verschuldungsmöglichkeiten für die Länder nutzen. Diese muss der Bund vorher aber erst auf den Weg bringen. Sie bedeuten für Schleswig-Holstein eine zusätzlich mögliche Kreditaufnahme von rund 520 Millionen Euro pro Jahr.
Das Kabinett soll am 24. Juni über den Nachtragshaushalt beschließen. Ende Juni soll das Zahlenwerk dann an den Landtag gehen. Ende Juli und damit noch vor der Sommerpause könnte das Parlament den ersten Nachtrag beschließen.
