22. Mai 2025 – dpa
Die Folgen der Finanzkrise von Northvolt erhitzen weiter die Gemüter in der Landespolitik. Im Ausschuss streiten Opposition und Regierung über den Umgang mit Akten. Einig waren sie in einem Punkt.
Opposition und Regierung streiten in Schleswig-Holstein über die Veröffentlichung von Akten zur Förderung einer Batteriefabrik von Northvolt bei Heide. In einer gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss bemängelte die Opposition zahlreiche Schwärzungen in den mittlerweile veröffentlichten Akten. Einig sind beide Seiten nur darin, dass das Gutachten des Beratungsunternehmens PwC veröffentlicht werden sollte.
«Ich bin an einer nicht-öffentlichen Erörterung des Sachverhalts nicht mehr interessiert», sagte der frühere Wirtschaftsminister und heutige Oppositionspolitiker Bernd Buchholz (FDP). Von 150 Fragen zu einer Kabinettsvorlage seien 148 geschwärzt. Ihm stelle sich beispielsweise die Frage, was sich hinter dem nicht geschwärzten Halbsatz über Unsicherheiten bezüglich der Belastbarkeit der von dem Unternehmen vorgelegten Zahlen zur Rückzahlung der Wandelanleihe verberge.
